Weiler: Wir brauchen mehr Polizisten in den Einbruchsdezernaten

Innere Sicherheit

Berlin. – Der direkt gewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) begrüßt die Einigung der Spitzen der Koalition von Union und SPD auf die Erhöhung der Mindeststrafe bei Wohnungseinbrüchen auf künftig ein Jahr Haft.

„Die Zahl von Wohnungseinbrüchen steigt kontinuierlich und die Aufklärungsrate ist gering. Unser geltendes Strafrecht schreckt nicht hinreichend ab. Aber man muss auch ganz klar festhalten, unsere Strafverfolgungsbehörden stellen oft die Verfahren aus Personalmangel ein, ohne weiter ermittelt zu haben. Die Erhöhung des Mindeststrafmaßes auf ein Jahr und damit die Einstufung als Verbrechen schlägt hierbei beide Fliegen mit einer Klappe. Das Risiko bei mehreren Einbrüchen dann tatsächlich im Gefängnis zu landen, ist deutlich erhöht und damit auch die Abschreckung. Zudem ist unseren Strafverfolgungsbehörden dann eine zu rasche Einstellung der Verfahren nicht mehr möglich, so dass eine Steigerung der Aufklärungsrate zu erwarten ist“, erläutert Weiler.

Mit der Erhöhung der Mindeststrafe für Einbruchsdelikte in Privatwohnungen auf ein Jahr Freiheitsstrafe hatte sich die Union gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) durchgesetzt, der nur ein halbes Jahr als Mindeststrafmaß wollte. Ab einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr  sind Straftaten keine Vergehen mehr, sondern Verbrechen. Neben der Konsequenz, dass dann Ermittlungsverfahren weniger schnell eingestellt werden dürfen, soll zudem bei diesen Fällen eine „Verkehrsdatenabfrage“ zulässig sein. Mit der „Verkehrsdatenabfrage“ wäre es für die Behörden möglich, zu erkennen, wann und wo sich die mutmaßlichen Einbrecher in ein Mobilfunknetz eingeloggt haben.  

„Es ist sehr erfreulich, dass die SPD endlich auch erkannt hat, dass Wohnungseinbrüche keine Kavaliersdelikte sind. Menschen, die erleben mussten, dass Fremde in ihre Wohnung eingebrochen sind, haben nicht nur den Verlust von materiellen Werten zu erleiden. Sie sind oft auch traumatisiert. Mit einem Einbruch in die eigenen vier Wände geht das Gefühl der Sicherheit verloren. Das ist Sprengstoff für unsere Gesellschaft. Ich habe allerdings Bedenken, dass die Thüringer Regierung dann auch dafür sorgen wird, dass die notwendigen Personalstellen in den Einbruchsdezernaten zur Verfügung gestellt werden. Die besten Gesetze nützen nichts, wenn wir kein Personal haben, um sie umzusetzen. Bei 600 Millionen Mehreinnahmen ist das Geld dafür zumindest vorhanden; hoffentlich auch der politische Wille der rot-rot-grünen Regierung in Erfurt“, so Weiler.