Weiler verhindert große Mehrkosten für Thüringer Gemeinden

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Milda/Erfurt. – Bereits im April diesen Jahres setzte sich der Bundestagsabgeordnete und Bürgermeister von Milda, Albert Weiler (CDU), mit einem Schreiben an Frau Ministerin Keller für eine bessere Übergangsregelung bei der Vergabe von Planungsleistungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Fördermitteln der Dorferneuerung und Dorfentwicklung ein.

Entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis hatte die Zahlstelle des Landesverwaltungsamtes in Weimar die Forderung aufgestellt, dass freiberufliche Leistungen nur dann zuwendungsfähig seien, wenn nachgewiesen werde, dass ein Wettbewerb stattgefunden habe. Dies gelte auch rückwirkend für bereits fortgeschrittene Bauprojekte. Das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung hatte bisher bei Förderungsanträgen schnell und unkompliziert gehandelt, ist aber hier an die Thüringer Verwaltungsvorschrift gebunden.

Wie aus einem Antwortschreiben der Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft hervorgeht, ist das Ministerium den Vorschlägen Weilers gefolgt und führt nun großzügigere Übergangsregeln ein.

„Ich bin froh und dankbar, dass die Ministerin jetzt reagiert hat. Rückwirkend Ausschreibungen für bereits fortgeschrittene Bauprojekte durchzuführen ist aus meiner Sicht kaum durchführbar und mit hohen Kosten verbunden. Dies betrifft nicht nur die Gemeinde Milda, sondern ist ein thüringenweites Problem. Die nun erreichte Lösung für unsere Thüringer Kommunen zeigt, dass meine Intervention erfolgreich gewesen ist“, kommentiert Weiler.

Die Gemeinde Milda ist davon selbst konkret betroffen. Im Ortsteil Dürrengleina wurde ein Antrag auf Förderung für die dringende Renovierung des Dorfgemeinschaftshauses gestellt. Zu der Zeit der Antragsstellung wurde die damals gültige praxisorientierte Verfahrensweise korrekt angewendet. Die glücklicherweise mittlerweile geänderte Festlegung hätte zur Ablehnung des Antrags geführt und einen Verlust von bis zu 100.000 Euro für die Gemeinde bedeutet. Damit wäre das Bauprojekt für die Gemeinde nicht mehr finanzierbar gewesen.