Weiler: Unterstützerschreiben im Wirtschaftsministerium angekommen

Robert Weiß Deutschland, Energie, Ländlicher Raum, Thüringen, Umwelt

Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien soll zukünftig im öffentlichen Interesse liegen. An diesem Satz in der EEG Novelle, die am 01.01.2021 in Kraft treten soll, stört sich der hiesige direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) gewaltig.

„Solche Eingriffe in geltendes Recht gehen mir absolut zu weit. Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie ein Gesetz vorbereitet wird, in dessen Folge unsere Landschaft wahllos mit Windrädern verschandelt werden kann, ohne dass die Bürger dabei noch ein Mitspracherecht hätten. Zudem habe ich meine Zweifel, ob die EEG Novelle einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält. Deswegen habe ich vor zwei Wochen die Bürgermeister, VG-Vorsitzende, Landräte sowie Gemeinde-und Stadtratsmitglieder in meinem Wahlkreis um schriftliche Unterstützung gegen diesen Passus in der EEG Novelle gebeten.

Ich danke dem Landrat im Saale-Orla-Kreis und allen Bürgermeistern, VG-Vorsitzenden und Gemeinderäten in meinem Wahlkreis, für ihre Unterstützung. Sehr viele Rückschreiben haben mich erreicht. Das hat mich in meinem Vorhaben und meiner Überzeugung bekräftigt. Die Unterstützerschreiben wurden mittlerweile an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und an den Wirtschaftsminister Peter Altmaier übergeben.

Nun bleibt zu hoffen, dass der Ausschuss und das Wirtschaftsministerium die schriftliche Eingabe und die Bedenken der Volksvertreter an der Basis ernst nehmen. Die Unterschriften der Mandatsträger stehen stellvertretend für Millionen Menschen in diesem Land, die eine weitere Beschneidung ihrer Rechte nicht einfach hinnehmen wollen“, so Weiler abschließend.