Weiler und Mansmann fordern Sanktionen gegen Alijew

Robert Weiß Aussenpolitik, Deutschland, Europa, Geschichte, Regierung

Berlin. – Die stellv. Vorsitzenden der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Albert Weiler MdB (CDU) und Till Mansmann MdB (FDP), wenden sich an die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, mit der Forderung, Sanktionen gegen den aserbaidschanischen Staatspräsidenten,  Ilham Alijew,  sowie gegen die anderen aserbaidschanischen Verantwortlichen zu beschließen. 

Die Abgeordneten machen die Bundeskanzlerin auf die Verletzungen des humanitären Völkerrechts seitens Aserbaidschans sowie die alarmierende humanitäre Lage in Berg-Karabach aufmerksam. 

„Der aserbaidschanische Präsident, Ilham Alijew, hat Ende Oktober in einem ARD-Interview die Vertreibung der Armenier aus Berg-Karabach als das Ziel des von ihm entfesselten Krieges genannt. Dies bezeichnet man als ethnische Säuberung, was es als Kriegsverbrechen zu verurteilen gilt. Hinzu kommen die Verwendung von geächteten Waffen wie Splitterbomben, die auch gezielt gegen Zivilisten eingesetzt werden, die Verbreitung von Videos, auf denen die Erschießung von armenischen Kriegsgefangenen „zelebriert“ wird, die Enthauptung von gefallenen armenischen Soldaten, die Anheuerung von syrischen Extremisten als Söldner, denen pro geköpfter Armenier 100 US-Dollar versprochen worden sein soll. Dazu gehören nach unserer Vorstellung das Einfrieren von Konten, Einreiseverbote, die Verweigerung der Nutzung europäischer Airlines bis hin zum Verbot von Geschäftsbeziehungen mit deutschen und europäischen Banken“, fordern Mansmann und Weiler.