Weiler schreibt an die deutsche Bundeskanzlerin

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Berlin/Erfurt. – Der direktgewählte Thüringer Bundestagsabgeordnete Dr. h.c. Albert Weiler (CDU) fordert Veränderungen im Gesetzentwurf zur Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes und übergab der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Vorsitzenden der CDU/CSU – Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder einen entsprechenden Brief, in dem seine Vorschläge aufgeführt sind.

„Grundsätzlich befürworte ich die Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes. Ich habe unserer Bundeskanzlerin und unserem Fraktionsvorsitzenden meinen Brief persönlich übergeben, weil es unsere Aufgabe ist, alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder in dieser Lebenssituation besonders zu unterstützen und vor Armut zu beschützen. Allerdings fordere ich weitreichende Veränderungen, bevor der Gesetzentwurf verabschiedet werden kann. So sind die finanziellen Auswirkungen für die Kommunen bisher nicht abschließend geklärt. Der zu erwartende Anstieg der Fallzahlen wird zu einem hohen Verwaltungsaufwand bei den Kommunen führen. Ich glaube daher, dass wir die Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes nicht überstürzen sollten, solange wichtige Fragen noch nicht beantwortet sind“ so Weiler.

Die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist eine besondere Hilfe für alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder. Sie hilft den Alleinerziehenden, wenn sie wegen des Ausfallens der Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils selbst nicht nur für die Betreuung und Erziehung des Kindes sorgen, sondern auch für den ausfallenden Barunterhalt aufkommen müssen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf wird die Zahlung der Unterhaltsleistung auf alle minderjährigen Kinder, also bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, ausgeweitet und auf eine Begrenzung der Leistungsdauer wird vollständig verzichtet.