Weiler: Reduzierung der Wahlkreise problematisch

Robert Weiß Bund, CDU, Deutschland, Ländlicher Raum, Parteien, Thüringen, Wahlen

Berlin. – Der direkt gewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete, Albert H. Weiler (CDU), sieht die aktuellen Vorschläge zur Reform des Wahlrechts, die eine Verringerung der Anzahl der Wahlkreise beinhalten, sehr kritisch.

„Der Bundestag ist schon heute das zweitgrößte Parlament der Welt und darf nicht unkontrolliert weiter wachsen. Insofern muss eine Reform des Wahlrechts stattfinden.“, erklärt Weiler. Es dürfe jedoch hierbei nicht zu vorschnellen Lösungen kommen, die nicht bis zum Ende durchdacht wurden, erst recht nicht am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause.

„Einige Wahlkreise, darunter auch der, für den ich in den Bundestag eingezogen bin, sind schon heute sehr groß. Allein die Ausdehnung sorgt dafür, dass die Bürgernähe schwindet, da die Reisezeiten von Ort zu Ort innerhalb des Wahlkreises enorm ansteigen.“, berichtet Weiler. Weiterhin argumentiert der Abgeordnete Weiler gegen eine weitere Vergrößerung der Wahlkreise: „Wir können also nicht zulassen, dass die Anzahl der Wahlkreise reduziert wird, ohne gleichzeitig darüber zu sprechen, wie die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, sodass wir als Abgeordnete weiterhin die Nähe zum Bürger halten können.“ Weiler ergänzt: „Es gibt Wahlkreise, die flächenmäßig nur ein Fünftel von meinem Wahlkreis groß sind und auch Wahlkreise, die wesentlich weniger Einwohner haben. Hier muss ein ordentlicher Zuschnitt vorliegen, der auch mit den Ländern abgestimmt ist, bevor wir aus meiner Sicht Entscheidungen treffen können.“

Der persönliche Kontakt und Austausch mit den Bürgern im Wahlkreis sei ihm sehr wichtig, betont Weiler. Nur so könne er die Interessen seiner Wähler auch sinnvoll im Bundestag vertreten. Er sehe diesen Austausch mit den vorliegenden Vorschlägen allerdings in Gefahr.

„Wir müssen also Vorschläge erarbeiten, die sowohl verfassungskonform sind, als auch dem eigentlichen Zweck unseres Abgeordnetenmandats, Bürgerinteressen zu vertreten, gerecht werden können. Diese Vorschläge müssen in den dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien diskutiert und weiter ausgearbeitet werden, damit die komplexen Zusammenhänge des Wahlrechts vollständig bedacht werden können.“, fordert Weiler. „Aktionismus und zu kurz gedachte Lösungsansätze helfen hier nicht!“, schließt Weiler ab.