Weiler redet zum Qualifizierungschancengesetz

Ben Koppe Arbeit und soziale Sicherheit, Bund, CDU, Deutschland

Die Rede im Wortlaut, entnommen aus dem Plenarprotokoll 19/58

Dr. h. c. Albert Weiler (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren auf der Tribüne! Liebe Fernsehzuschauer!
Werte Kolleginnen und Kollegen!
(Reinhard Houben [FDP]: Jetzt sind schon
30 Sekunden rum!)
Jetzt wurde Deutschland von der Opposition wieder
schlechtgeredet. Ich weiß manchmal gar nicht, warum
Sie noch in Deutschland wohnen, wenn hier doch alles
so schlecht ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/
CSU]: Na ja, die Weidel wohnt ja nicht hier!)
Linke wie Klaus Ernst oder Sahra Wagenknecht kommen
mit dem Porsche vorgefahren oder wohnen in millionenteuren
Villen
(Harald Weinberg [DIE LINKE]: So ein
Quatsch!)
und wollen uns dann die Altersarmut erklären. Die Grünen
und die FDP trinken exklusiven Rotwein aus bester
französischer Lage – den mag ich übrigens auch –
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
oder ein Glas Champagner.
(Jessica Tatti [DIE LINKE]: Kommen Sie
doch mal zur Sache!)
Aber dann kommt’s: Sie stoßen ins gleiche Horn. Das
wiederum tue ich nicht. Die AfD sieht in jedem Dunkelhäutigen
einen Verbrecher,
(Jan Ralf Nolte [AfD]: Was für ein Schwachsinn!)
geht aber in den Dönerladen, weil uns der Verkäufer ja
mit leckeren Dingen versorgt und weil wir dort vor allen
Dingen kostengünstig essen können.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Es redet
„h. c. Dummschwätz“!)
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Was für eine
verlogene und dekadente Welt!
(Beifall bei der CDU/CSU – Jan Ralf Nolte
[AfD]: Das sagt der Richtige! Das ist peinlich,
was Sie da reden! – Sebastian Münzenmaier
[AfD]: Das ist doch Schwachsinn, was Sie erzählen!)
Gott sei Dank gibt es Licht am Ende des Tunnels: Ein
mir sehr gut bekannter Chef einer Tageszeitung hat mir
versprochen, jeden Tag mindestens eine gute, positive
Schlagzeile zu veröffentlichen. Dabei unterstütze ich ihn
gerne.
Meine Damen und Herren, zum fünften Mal machen
wir keine neuen Schulden. Wir setzen unsere verantwortungsvolle
und vor allem generationsgerechte Haushaltspolitik
fort. Aber wir gehen sogar noch ein Stück weiter:
Wir werden die Menschen in Deutschland am wirtschaftlichen
Erfolg unseres Landes noch stärker beteiligen.
Es ist Zeit, etwas zurückzugeben. Denn es sind vor
allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit
ihrem täglichen Einsatz für unsere gute finanzielle Situation
verantwortlich sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Dr. Martin Rosemann [SPD])
Deshalb werden wir mit dem Gesetz, das uns als Entwurf
vorliegt, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung
um 0,4 Prozentpunkte absenken. Ausschlaggebend hierfür
ist vor allem die anhaltend positive wirtschaftliche
Entwicklung in der Bundesrepublik, die eine Entlastung
der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber um insgesamt
2,6 Milliarden Euro jährlich zulässt. Das, meine Damen
und Herren, ist doch mal eine gute Nachricht.
Die aktuell gute Lage am Arbeitsmarkt erlaubt sogar
eine darüber hinausgehende Absenkung des Beitragssatzes
um weitere 0,1 Prozentpunkte. Trotzdem sorgen wir
für eine gute Rücklage im Haushalt der Bundesagentur
für Arbeit in Höhe von rund 22,5 Milliarden Euro. Wir
setzen uns dafür ein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
trotz des Strukturwandels auf dem Arbeitsmarkt
weiterhin geschützt bleiben. In vielen Berufen wird immer
mehr Flexibilität verlangt, besonders von denjenigen,
die häufig oder wiederkehrend nur für eine kurze
Dauer beschäftigt sind. Gerade diese Menschen müssen
sich deshalb auf den Schutz der Arbeitslosenversicherung
verlassen können.
Mit der Erweiterung der Rahmenfrist werden wir den
modernen Arbeitsverhältnissen noch stärker gerecht.
Diejenigen, die 12 Monate Anwartschaftszeit innerhalb
einer Rahmenfrist von 30 Monaten nachweisen können,
sollen zukünftig Zugang zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung
erhalten. Bisher lag diese Rahmenfrist
lediglich bei 24 Monaten. Das ist ein sehr gutes Angebot
an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Sehr verehrte Damen und Herren, der heute in den
Bundestag eingebrachte Entwurf eines Qualifizierungschancengesetzes
bietet ein umfangreiches Maßnahmenbündel,
das die Menschen in Deutschland finanziell
entlastet und sie trotzdem absichert. Ich freue mich auf
die weitere parlamentarische Diskussion und hoffe, dass
auch die Opposition – da schaue ich alle an – diesen guten
Weg mitgeht. Das wäre doch eine sehr gute Nachricht,
die ich auch gerne in den großen Tageszeitungen
lesen würde.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD – Jan Ralf Nolte [AfD]:
Eine gute Nachricht wäre es, wenn Sie keine
Reden mehr halten!)