Weiler redet zum Qualifizierungschancengesetz

Ben Koppe Arbeit und soziale Sicherheit, Arbeitsmarkt, Bildung, Bund, CDU, Deutschland, Regierung, Soziale Sicherung

Die Rede im Wortlaut entnommen aus dem Plenarprotokoll 19/69.

Dr. h. c. (NUACA) Albert Weiler (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren auf der Tribüne und am Fernseher! Werte
Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir eines nicht verkneifen:
Ich kann das Gejammer und das Schlechtmachen
– ich habe das in der letzten Rede schon gesagt –
von grün und links nicht mehr hören. Ich hoffe, dass das
aufhört.
(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gesagt:
Ich stimme zu! – Niema Movassat [DIE
LINKE]: Machen Sie ein besseres Gesetz,
dann müssen wir auch keine Kritik üben!)
Ich hätte fast gesagt: Hausbesetzer, Polizistenprügler,
Leute, die Schotter unter den Schienen entfernen und somit
andere Menschen in Lebensgefahr bringen, wollen
uns hier Recht und Ordnung beibringen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]:
Was hat das mit dem Thema zu tun?)
stimmen dann aber dem Gesetz zu. Das ist schon eine
merkwürdige Rechtsauffassung, die ich selber nicht verinnerlichen
kann.
(Niema Movassat [DIE LINKE]: Falsches
Parteibuch!)
Nachdem wir vor zwei Sitzungswochen das Gesetz
zur sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt verabschiedet
haben, beschließen wir heute schon das zweite wichtige
Gesetz zur Stärkung unseres Arbeitsmarktes und unseres
Sozialsystems. Mit dem Qualifizierungschancengesetz
stärken wir rechtzeitig die beruflichen Fähigkeiten bei
Menschen, die in ihrem Berufsleben von Digitalisierung
und Automatisierung betroffen sind. Herr Rosemann hat
es gerade schon erwähnt: Wir stellen jetzt die richtigen
Weichen, damit alle Menschen in Deutschland von der
Digitalisierung profitieren können und eben keine Angst
vor Arbeitsplatzverlust und grundlegenden gesellschaftlichen
Veränderungen haben müssen.
Eine gute Lage auf dem Arbeitsmarkt ist Grundlage
eines solidarischen Sozialsystems. Deshalb tun wir alles,
um die Menschen in Deutschland vor dieser Arbeitslosigkeit
zu schützen. Wir orientieren uns hierbei auch wie
in der Vergangenheit an dem Grundsatz „Fördern und
Fordern“. Uns ist es wichtig, die Eigenverantwortung des
Einzelnen hervorzuheben. Deshalb unterstützen wir die
Fähigkeit der Menschen, durch Arbeit selbstbestimmt für
sich und ihre Familien zu sorgen. Das unterscheidet uns
von Grünen und Linken, die den Menschen durch eine
Abschaffung von Sanktionen Anreize wegnehmen wollen
und sie alleine lassen.
(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Über was reden wir denn jetzt gerade?)
Das Prinzip „Teilhabe durch Arbeit“ wird der Menschenwürde
gerecht und ist wesentlicher Ausdruck einer
solidarischen Sozialpolitik. Aus diesem Grund lehnen
wir auch ein bedingungsloses Grundeinkommen ab,
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Haben Sie es denn gelesen? – Markus
Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das
steht aber gar nicht im Gesetz!)
wofür uns sogar die AfD lobt. Wir wollen nicht, dass sich
jemand auf Kosten anderer ausruht und das gute Sozialsystem
für sich ausnutzt.
(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN]: Sagt jemand, der
Tausende von Euro jeden Monat vom Staat
bekommt!)
Schließlich sind es die Menschen, die täglich zur Arbeit
gehen und ehrlich Steuern zahlen, die dafür aufkommen
müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der AfD)
Solidarität, meine Damen und Herren, bedeutet für
mich, dass man sich rechtzeitig durch Weiterqualifizierung
auf die Veränderungen in der Arbeitswelt vorberei-
ten muss, um in der Lage zu sein, sich auch in Zukunft
durch Arbeit in die Gesellschaft einzubringen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Weiler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung
der Kollegin Zimmermann?
Dr. h. c. (NUACA) Albert Weiler (CDU/CSU):
Frau Zimmermann, ich freue mich auf Ihre Bemerkung.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr
Weiler. Sie sprachen davon, dass die Menschen selbstbestimmt
entscheiden können. Ich will Sie einmal in die
Situation eines Menschen versetzen, der zehn Jahre erwerbslos
ist: Er hat damit zu tun, dass er und seine Familie
im Monat über die Runden kommen und er überhaupt
für ein Essen auf dem Tisch sorgen kann. Auch die alleinerziehende
Mutter hat damit zu tun, ihrem Kind ein
warmes Essen geben zu können. Was glauben Sie, wie
viel Selbstbestimmung da übrig bleibt?
Dr. h. c. (NUACA) Albert Weiler (CDU/CSU):
Frau Zimmermann, vielen Dank für die Frage. Eben
genau das ist der Grund, warum wir dieses Gesetz machen.
Wir wollen diesen Menschen helfen.
(Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE
LINKE]: Wann?)
Wir wollen ihnen andere Menschen an die Seite stellen,
die ihnen helfen, die sie begleiten, etwa in der Weiterbildung,
in der Förderung, die sie mitnehmen und ihnen
auch bei privaten Dingen helfen.
(Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE
LINKE]: Wann?)
All das tun wir, um so diesen Menschen zu helfen, wieder
in Arbeit zu kommen.
Es ist doch wichtig, dass die Menschen in Arbeit kommen;
ich glaube, darin sind wir uns einig. Arbeit bedeutet
auch, sage ich einmal, eine Höhe an Mut, gesellschaftlich
wieder etwas darzustellen. Gerade die Menschen,
die lange in Arbeitslosigkeit sind – ich selber bin im Beirat
des Jobcenters bei uns –, wollen arbeiten. Man muss
den Menschen dabei helfen, wieder in Arbeit zu kommen.
Das ist der Weg, nicht das ewige Jammern und Alles-Schlechtmachen;
das ist nicht der Weg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir schaffen durch den Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung
effiziente Rahmenbedingungen und
unterstützen jeden Einzelnen dabei, den Anschluss an
den Arbeitsmarkt zu halten. Durch die Stärkung der Weiterbildung
verhindern wir die Arbeitslosigkeit präventiv,
helfen aber auch, wieder in Arbeit zu kommen.
Solidarität, meine Damen und Herren, bedeutet für
mich aber auch, Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einer
wirtschaftlich guten Zeit finanziell zu entlasten. Aus
diesem Grund ist eine Absenkung von 0,5 Prozentpunkten
in der Arbeitslosenversicherung sehr gerechtfertigt.
Ausschlaggebend ist vor allem die anhaltende positive
wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik
Deutschland, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine
Entlastung von insgesamt 2,6 Milliarden Euro jährlich
zulässt. Trotzdem sorgen wir für eine gute Rücklage im
Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. Damit ist auch
diese in der Zukunft finanziell ordentlich abgesichert.
Wir entwickeln die Arbeitslosenversicherung zugunsten
der Arbeitnehmer weiter. Mit der Ausdehnung
der Rahmenfrist um 25 Prozent von zwei Jahren auf
30 Monate gehen wir aus meiner Sicht sinnvoll auf die
veränderten Arbeitsbedingungen ein und stärken so den
Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung.
Wir verhindern zugleich eine Mehrbelastung, die durch
notwendige Verbesserungen in der Pflege entsteht.
Meine Damen und Herren, das Qualifizierungschancengesetz
bietet ein umfangreiches Maßnahmenbündel,
das die Menschen in Deutschland finanziell entlastet, das
aber auch die Veränderungen in der Arbeitswelt unterstützt.
Ich bitte Sie im Namen der vielen Menschen, die
davon profitieren werden, um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)