Weiler redet zu Gesetzlicher Rentenversicherung

Ben Koppe Arbeit und soziale Sicherheit, Bund, CDU, Rente

Die Rede im Wortlaut, entnommen aus dem Plenarprotokoll 19/56:

Dr. h. c. Albert Weiler (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebes
Podium auf der Tribüne! Erlauben Sie mir ganz kurz
noch eine private Geste. Mein Vater war lange im Krankenhaus,
hatte eine schwere Herzoperation gehabt. Ich
möchte dir an der Stelle beste Genesungswünsche aussprechen,
lieber Papa.
(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)
Meine Damen und Herren, lieber Markus Kurth, Sie
fühlen sich mit 52 Jahren als Belastungsfaktor.Ich bin
52 Jahre, ich fühle mich als Motor der Gesellschaft. Ich
glaube, so soll man herangehen und sich nicht als Belastungsfaktor
sehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich kann sie nicht mehr hören, die Koalition der
Schwarzmaler von Grünen, Linken und AfD. Die gesetzliche
Rentenversicherung garantiert bereits seit Jahrzehnten,
dass die Menschen in Deutschland im Alter gut
abgesichert sind. Das ist jedoch kein Ruhekissen. Deshalb
wollen wir dieses bewährte System stärken und
an verschiedenen Stellen auch weiter verbessern. Drei
Punkte sind überaus wichtig.
Der erste Punkt: Die doppelte Haltelinie, also die Garantie,
höchstens 20 Prozent an Beiträgen zu zahlen bei
mindestens 48 Prozent Auszahlung, gewährleistet faire
Rahmenbedingungen für Rentner und Beitragszahler
wie auch für die Steuerzahler. Das bewährte Prinzip der
Generationengerechtigkeit basiert auf dem Vertrauen der
heutigen Beitragszahler, im Alter selbst gut abgesichert
zu sein. Dieses Vertrauen werden wir weiter stärken.
Deshalb sichern wir mit diesem Gesetzentwurf die Renten
der heutigen Empfänger ab, berücksichtigen gleichzeitig
die Interessen der jetzigen Beitragszahler und gehen
verantwortungsvoll mit Steuermitteln um. Auf diese
Weise tragen wir zur Stabilisierung und Finanzierung
der gesetzlichen Rentenversicherung bei und schaffen so
gleichzeitig generationsübergreifend Vertrauen in unser
bewährtes System der allgemeinen Rentenversicherung.
Der zweite Punkt, meine Damen und Herren: Eltern
leisten durch die Kindererziehung einen wichtigen
Beitrag für die Gesellschaft. Sie sichern aber auch das
generationsübergreifende Konzept unserer Altersversorgung
ab. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass viele
Mütter, gerade in Ostdeutschland, früher einer Doppelbelastung
ausgesetzt waren. Es wurde von ihnen erwartet,
Kinder großzuziehen, aber gleichzeitig auch weiter arbeiten
zu gehen. Die Leistungen aller Mütter erkennen wir
an und belohnen sie. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass
wir Eltern, die sich für die Kindererziehung entschieden
haben, nachträglich in dieser Entscheidung unterstützen.
Ich bin daher sehr froh, dass wir für die Erziehung von
vor 1992 geborenen Kindern ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr
in der gesetzlichen Rentenversicherung
festlegen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Macht
doch ein ganzes Jahr! Dann wäre es in Ordnung!)
Punkt drei: Wir werden die Situation für Menschen
mit verminderter Erwerbsfähigkeit verbessern. Es ist
eine persönliche Katastrophe, gesundheitsbedingt nicht
mehr oder nur noch vermindert am Arbeitsleben teilnehmen
zu können. Diese Menschen sind in besonderem
Maße auf unsere Solidarität, auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft
angewiesen. Wir werden deshalb
das Ende der Zurechnungszeit für Rentenzugänge weiter
verlängern und ab dem Jahr 2020 schrittweise auf das
vollendete 67. Lebensjahr erhöhen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist
keine gute Idee!)
Mit diesen Maßnahmen werden wir die Situation für
die Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit weiter
kontinuierlich verbessern.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheit ist eines
der höchsten Güter, die ein Staat gewährleisten muss.
Unsere Rente muss sicher sein. Um dies zu gewährleisten,
müssen wir heute und auch in Zukunft kontinuierlich
Verbesserungen im Rentensystem vornehmen. Die
Union und die SPD haben eine Kommission eingesetzt,
die geeignete Vorschläge für die Zukunft erarbeiten wird.
Ich selbst setze mich hier aktiv persönlich dafür ein, dass
unser generationsübergreifendes Rentensystem auch in
Zukunft gerecht und sicher ist.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Soziale
Sicherheit zeichnet Deutschland seit Jahrzehnten aus.
Wir sind die Besten in Europa, und das werden wir auch
bleiben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W.
Birkwald [DIE LINKE]: Eigenlob stinkt!)