Weiler plädiert für Reform der NATO

Ohne Kategorie

Berlin. – „Wir können nicht länger einfach nur zur Kenntnis nehmen, dass die Türkei als NATO-Mitgliedstaat zunehmend unberechenbarer wird. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der gerade daran arbeitet, seine Macht in Richtung Autokratie auszuweiten, droht nun seinen NATO-Partnern, dass die Sicherheit ihrer Bürger in Gefahr sei. Damit ist eine Grenze überschritten, die uns dazu zwingt, die NATO insgesamt zu reformieren. Wir müssen mit den Bündnispartnern verhandeln, dass die Verträge dahingehend geändert werden, dass Mitglieder bei Verstoß gegen die NATO-Prinzipien sanktioniert  und ggf. sogar ausgeschlossen werden können“, fordert der Ostthüringische Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU).

Die NATO ist ein militärisch-politisches Verteidigungsbündnis von 28 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten mit dem Ziel eigener Sicherheit und weltweiter Stabilität. Erdogan hatte in der jüngsten Eskalation um Auftritte türkischer Regierungsmitglieder zunächst Deutschland und dann Bundeskanzlerin Merkel persönlich vorgeworfen, Nazi-Methoden zu praktizieren. Anlass für Erdogans Vorwürfe war die Untersagung von Wahlkampfauftritten seiner Minister in Deutschland im Vorfeld des anstehenden türkischen Verfassungsreferendums im April. Nun legte Erdogan noch einmal nach. Am Mittwoch drohte Erdogan in einer Rede in der türkischen Hauptstadt Ankara europäischen Bürgern: „Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit kein Europäer, kein Bürger des Westens in Sicherheit und Frieden die Straßen betreten können.“ Er fügte  hinzu: „Wenn sie diesen gefährlichen Weg weitergehen, werden sie großen Schaden erleiden.“

Seit Jahren schon fallen Erdogan und seine Regierungsmitglieder immer wieder durch Tabubrüche und Provokationen auf. Im Juni letzten Jahres verbot Ankara Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die mehr als 200 im Rahmen eines NATO-Einsatzes im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten zu besuchen. Die Soldaten waren auf Bitten der Türkei entsandt worden. Das Besuchsverbot erfolgte als  türkische Reaktion auf die sogenannte Armenien-Resolution, deren Hauptinitiator der Ostthüringische Bundestagsabgeordnete Weiler war. Der Bundestag hatte mit der Resolution die im Osmanischen Reich an den Armeniern verübten Massaker als Völkermord eingestuft und eine deutsche Mitschuld daran bedauert.

„Es ist der blanke Hohn. Erdogan bittet uns um Hilfe im Rahmen des Nato-Paktes. Wir erfüllen seine Bitte und senden unsere Soldaten und Ausrüstung in die Türkei. Und dann verbietet Erdogan uns Bundestagsabgeordneten, die deutschen Soldaten zu besuchen. Hier hätte spätestens ein deutliches Signal gesetzt werden müssen. Dieses Verhalten war bereits das Überschreiten einer knallroten Linie innerhalb des Bündnisses“, kommentiert Weiler.

Weiler führt weiter aus, dass die Türkei wegen ihrer Lage strategisch sehr wichtig für das westliche Verteidigungsbündnis sei. Weiler befürworte daher grundsätzlich, dass man zurückhaltend auf die Provokationen aus der Türkei reagiere. „Die Türkei als strategischen Partner zu verlieren, birgt beachtliche Risiken. Insbesondere durch die räumliche Nähe zum Irak und zu Syrien ist die Türkei geopolitisch ein wichtiger Partner. Die militärischen Stützpunkte in der Türkei sind eine wichtige Säule unserer Sicherheitspolitik. Aber die Frage ist doch, was birgt  die größeren Gefahren für unsere Sicherheit: Die Türkei zu verprellen oder in der Türkei einen Partner zu haben, der ein trojanisches Pferd innerhalb des NATO-Bündnisses werden könnte? Dies gilt es nun zu überdenken und Lösungen zu finden. Dass die NATO auch mit Blick auf die USA nicht mehr ein so selbstverständliches Bündnis ist, wie es die NATO noch vor den US-Wahlen war, machen Verhandlungen nicht einfacher. Ich bin aber auch davon überzeugt, einfach alles so weiter laufen lassen, bedeutet ein größeres Risiko für den Zusammenhalt der NATO und damit unserer Sicherheit, als miteinander zu reden und zu versuchen, das Bündnis auf sichere und zukunftsfähige Füße zu stellen“, erläutert Weiler abschließend.

Berlin, 23.03.2017