Weiler MdB: Deutschland bleibt auf Erfolgskurs

CDU, Parteien

Jena/Gera/SHK. – Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Jena, Gera und Saale-Holzland-Kreis, Albert H. Weiler (CDU):
"Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD trägt klar die Handschrift der Union. Viele wichtige Ziele, die ich mir als Bundestagsabgeordneter gesetzt und im Wahlkampf  gefordert habe, finden sie im Koalitionsvertrag wieder. Besonders wichtig sind mir folgende Punkte:

– Die Entlastung der Leistungsträger des Alltags und zukünftigen Generationen durch keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden.
– Eine gute Kinderbetreuung mit Wahlfreiheit der Eltern durch den Erhalt des Ehegattensplitting und Betreuungsgelds bei gleichzeitigen Investitionen in den Ausbau der Kindertagesstätten.
– Guter Lohn für gute Arbeit durch Mindestlöhne, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhandeln. Anständig bezahlte Arbeitnehmer sind motivierter und bringen mehr Leistung. Das nützt auch den Arbeitgebern.
– Die Mütterrente zur Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, und wer 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen. Wer hart und körperlich angestrengt arbeitet, dem fällt es schwer, bis 67 Jahre zu arbeiten wie zum Beispiel bei Dachdeckern. Gerade hier soll diese Lösung eine vernünftige Erleichterung bringen.
– Die Förderung der Forschung- und Entwicklung mit Investitionen in Höhe von 3 % des Bruttoinlandsproduktes. Das ist besonders für den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Jena gut, aber auch für Gera.
– Der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit zusätzlichen 5 Mrd. Euro und eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018. Dabei beobachte ich genau die Entwicklung am Jagdbergtunnel und die Elektrifizierung der Bahnstrecke in Richtung Gera.
– Eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, wobei das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnell nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft überarbeiten werden soll.

Bei der Ausgestaltung der Gesetzte wird es mir darum gehen, dass sich die Punkte im Koalitionsvertrag so positiv wie möglich auf den Wahlkreis Gera-Jena-SHK auswirken werden. Ich bin mir sicher, dass es den Menschen in unserer Region im Jahr 2017 besser als heute gehen wird, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel betont hat. Deutschland bleibt somit auf dem Erfolgskurs.#

(Pressemitteilung vom 28.11.2013)

Den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD finden Sie hier.