Weiler lehnt die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab – und wendet sich an die Koalitionsfraktionen

Robert Weiß Bund, CDU, Coronavirus, Deutschland, Gesundheit, Regierung, Thüringen

Berlin. – Der direktgewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete, Albert H. Weiler (CDU), lehnt die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Diesbezüglich hat er sich mit einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden und Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD gewandt, um seine Bedenken mitzuteilen.

„Die Gesetzesänderung unterwandert unser föderales System und zentralisiert Machtbefugnisse, die dauerhafte Grundrechtseinschränkungen ermöglichen. Der Föderalismus ist in unserem Grundgesetz verankert, um unsere Demokratie zu stärken und unerwünschte Machtanhäufung zu verhindern. Ich habe den Eindruck, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Entscheidung, die Macht über die Anwendung von Maßnahmen zum Schutz vor Corona in die Hände der Bundesregierung zu legen, einen schlanken Fuß machen. Zukünftig können die Landesregierungen dann darauf verweisen, dass der Bund für alle Schließungen verantwortlich sei. Für unser föderales System ist diese Vorgehensweise eine Bankrotterklärung“, so Weiler.

Er sei für Maßnahmen zum Schutz vor Corona – allerdings dürfe die Macht über die Entscheidung, welche Maßnahmen angemessen sind, nicht zentralisiert werden. Die geplante bundeseinheitliche Notbremse mache dem Abgeordneten aber nicht nur in Bezug auf die Zentralisierung von Machtbefugnissen Sorge. Er sehe auch die Gefahr, dass ohne Einflussmöglichkeiten vor Ort, ohne die Berücksichtigung regionaler Unterschiede und ohne Einzelfallprüfung, wie die Inzidenz zustande gekommen ist, ein ständiges Öffnen und wieder Schließen drohe. „Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Dauerlockdowns werden immer noch vollständig außer Acht gelassen.

Ich lehne folglich die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Stattdessen bitte ich meine Kollegen aus der Regierungskoalition und die Bundesregierung, dass wir gemeinsam daran arbeiten, Maßnahmen mit Sinn und Verstand für die Menschen in diesem Land durchzusetzen. Der Dauerlockdown muss sofort beendet werden“, so Weiler.