Weiler: Land kann sich bei Flüchtlingsbetreuung nicht aus Verantwortung ziehen

Ben Koppe Asyl, Bund, Deutschland, Integration, Thüringen

Berlin.- Seit dem 1. September gilt im Freistaat eine neue Verordnung über Mindestbedingungen bei Flüchtlingsunterkünften. Diesbezüglich äußerte sich zu Wochenbeginn Thüringens Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa. Sie sieht die Kommunen in der Pflicht, die Situation in den Heimen und Unterkünften zu verbessern.

Anderer Meinung ist Albert Weiler. Der direkt gewählte
Bundestagsabgeordnete (CDU) und ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Milda meint hierzu: „Vom Grundsatz her ist es wichtig und richtig, dass die Sicherheit in derartigen Unterkünften in unserem Land gewährleistet ist. Ich kann es jedoch nicht gutheißen, dass Verantwortung und Kosten allein auf die Kommunen abgewälzt werden. Das ist Aufgabe des Landes. Und das sollte die Kommunen bei der Flüchtlingsbetreuung mehr unterstützen und weniger mit
Forderungen um sich werfen.“

Neben mehr Verantwortung des Landes bei der Flüchtlingsbetreuung fordert Weiler zudem die sofortige Abschiebung gewalttätig in Erscheinung getretener Flüchtlinge. „Wer bei uns leben will, muss sich auch an Recht und Gesetz halten. Wir sind kein Auffangbecken für Gewalt und Kriminalität“, meint Weiler.