Weiler kritisiert Vorstoß der Kreistagsfraktion der LINKEN/Grünen

Ben Koppe Bildung, Kommunales, Ländlicher Raum

CDU-Kreistagsmitglied Albert H. Weiler MdB (CDU) kritisiert den Vorstoß der Kreistagsfraktion der LINKEN/Grünen, ein Notprogramm für die Schulen im Saale-Holzland-Kreis aufzulegen. „Den Kommunen vorzuwerfen, dass diese ihre Hausaufgaben im investiven Bereich nicht erledigen würden und den Landkreis so hinzustellen, als sei dessen Verwaltung nicht in der Lage, einen Fördermittelantrag auszufüllen, entspricht der atypischen Vorgehensweise der Linken. Lieber zeigt man mit dem spitzen Finger auf andere, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen“, konstatiert der Mildaer Bürgermeister.

Die Widersprüchlichkeit des zur kommenden Kreistagssitzung eingereichten Beschlussantrages der LINKEN/Grünen-Fraktion äußere sich, laut Albert Weiler, vor allem darin, dass die links-grüne Fraktion den aktuellen Kreishaushalt seinerzeit ablehnte und sich damit auch gegen die notwendigen Vorhaben, in Bürgel eine neue Schule entstehen zu lassen und in Kahlas Regelschule die Außensportanlage zu sanieren, aussprach. „Bevor die Linken im Kreistag anfangen, Nothilfeanträge zu stellen, stünde ihnen stattdessen gut zu Gesicht, künftigen Haushaltsplänen zuzustimmen, wichtige Projekte mit auf den Weg zu bringen und vor allem ihre Landespolitiker aufzufordern, sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden einzusetzen“, fordert Albert Weiler.

„Gerade Ralf Kalich, der für die Linken im Thüringer Landtag und dem dortigen Finanzausschuss sitzt, hat mit dafür gesorgt, dass den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich stetig und zunehmend der Geldhahn zugedreht wird, obwohl der Freistaat allein im letzten Jahr Steuermehreinnahmen von über 600 Millionen Euro zu verzeichnen hatte. Doch mangels finanzieller Unterstützung durch das Land, wurden der Saale-Holzland-Kreis und seine Gemeinden stärker zur Kasse gebeten. Die kommunalen Investitionen sind daher zwangsläufig rückgängig“, ärgert sich der CDU-Bundestagsabgeordnete.

„Da von Rot-Rot-Grün auf Landesebene, gerade mit Blick auf die Aussagen Kalichs, keine Unterstützung zu erwarten ist, würden die im Nothilfeantrag geforderten eine Millionen Euro dazu führen, dass sich die Kreisumlage um ein bis zwei Prozent erhöht. Das entspricht einer Mehrbelastung der Gemeindehaushalte von zehn bis zwölf Euro je Einwohner. Diese Beträge fehlen dann wiederum in den Städte- und Gemeindekassen, um Kindergärten, Spielplätze und auch Schulen zu sanieren. Daher fordere ich die Linken auf, den Schulsanierungsstau ernst nehmen und auf ihre Landesregierung Einfluss zu nehmen, den Städten und Gemeinden die notwendigen finanziellen Mittel zukommen zu lassen, die diesen auch zustehen. Dann bedürfe es keiner Notprogramme. Es stünde stattdessen genug Geld bereit, um die Schulen in unserem sowie in anderen Landkreisen nach und nach vernünftig zu sanieren“, so Albert Weiler abschließend.