Weiler kritisiert Rundschreiben des Landesverwaltungsamts

Kommunales

Anlässlich des Rundschreibens vom Thüringer Landesverwaltungsamt zu amtlichen Äußerungen von Bürgermeistern, Landräten und Gemeinschaftsvorsitzenden sagt der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete und Bürgermeister von Milda, Albert H. Weiler (CDU):

„Das Maß ist voll. Ein solches Rundschreiben geht eindeutig zu weit. Wir leben auch in Thüringen in einer Demokratie und daran sollte sich die Thüringer Landesregierung langsam gewöhnen. Dazu zählen nun auch mal die Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn man nach 25 Jahren Deutsche Einheit den Amtsträgern einen Maulkorb verpasst, dann ist das ein Zeichen dafür, dass man aus der Geschichte nicht gelernt hat. Solange ich Bürgermeister bin, werde ich meine Meinung stets sachlich in der Gemeinde und für die Gemeinde äußern. Egal, ob das einem Bodo Ramelow passt oder nicht.“