Weiler kritisiert geplante Novellierung des ThürPersVG

Ben Koppe Kommunales, Ländlicher Raum, Thüringen

Milda. – Die rot-rot-grüne Landesregierung beabsichtigt die Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes (ThürPersVG). Geplant ist eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte, weshalb mit einem Anstieg der Einigungsstellenverfahren gerechnet wird. Dies hätte gravierende finanzielle Auswirkungen für die kommunalen Arbeitgeber. Dazu äußert sich der direktgewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete und Bürgermeister der Gemeinde Milda Albert H. Weiler (CDU):

„Als ehrenamtlicher Bürgermeister kritisiere ich nicht grundsätzlich den Vorschlag der Landesregierung von Bodo Ramelow, jedoch fordere ich einen Kostenersatz. Die geplanten Änderungen des Thüringer Personalvertretungsgesetzes sind mit erheblichen Ausgabensteigerungen für kommunale Arbeitgeber verbunden. Die hier entstehenden Kosten gehen wieder einmal zu Lasten der Kommunen und Landkreise. Dies ist ein weiterer Versuch der rot-rot-grünen Landesregierung, die gewachsenen Strukturen im ländlichen Raum finanziell trocken zu legen“, kritisiert Weiler.

Die Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens im Sinne des § 71 ThürPersVG wird grundsätzlich dann erforderlich, wenn der Personalrat die Zustimmung zu einem Antrag der Dienststelle im Sinne der §§ 74,75 ThürPersVG ablehnt, die Dienststelle diesen Antrag jedoch durchsetzen will oder die Dienststelle einen Initiativantrag des Personalrates ablehnt, den der Personalrat auch nach Ablehnung durchsetzen will. Für den Vorsitz einer Einigungsstelle sind Stundensätze von bis zu 300 Euro keine Seltenheit und es können Tageshonorare von bis zu 3.000 Euro anfallen. Dazu kommen Reisekosten und gegebenenfalls Kosten für Unterkunft und Spesen.

„Grundsätzlich unterstütze ich eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte. Das Land kann aber den Kommunen keine Mehrbelastungen aufzwingen, ohne die zu erwartende Kostenbelastung bei der Finanzausstattung der Kommunen zu berücksichtigen. Die Mehrkosten müssen vom Land nach dem Konnexitätsprinzip „wer bestellt, bezahlt auch“ komplett erstattet werden“, so der Abgeordnete abschließend.