Weiler: Kommunen müssen bei Asylpolitik entlastet werden

Ben Koppe Asyl, Innere Sicherheit, Integration, Kommunales, Thüringen

Berlin. – In Nordrhein-Westfalen sollen die Kommunen beim Thema Flüchtlinge in Zukunft deutlich entlastet werden. Dafür sieht der neue Stufenplan der CDU-geführten Landesregierung neben einem beschleunigten Asylverfahren auch vor, nur noch anerkannte und integrationswillige Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen. Die Liste unsicherer Herkunftsstaaten soll zudem weiter eingeschränkt, Länder wie Aserbaidschan für sicher erklärt werden.

Der direktgewählte Bundestagsabgeordnete und ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Milda, Albert Weiler (CDU), begrüßt die Maßnahmen in Deutschlands einwohnerreichstem Bundesland. „Ich wünsche mir einen ähnlichen Plan auch für Thüringen. Integrationsunwillige, Straftäter und potentielle Gefährder dürfen nicht erst in die Kommunen gelangen und dort zur Belastung für die Gesellschaft und den öffentlichen Haushalt werden! Unsere Gemeinden können langfristig nur denen Hilfe gewähren, die wirklich Hilfe brauchen und die bereit sind, ihren individuellen Beitrag zum Wohle unserer Gesellschaft zu leisten. Dazu gehört auch der Wille zu arbeiten, die Deutsche Sprache zu lernen und sich mit der deutschen Kultur vertraut zu machen“, sagt Weiler.

„Eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik entlastet die Kommunen, vor allem finanziell und organisatorisch, und bürdet den Gemeinden nicht noch zusätzlich Probleme auf. Daher muss insbesondere auf Landes- und Bundesebene konsequenter an einer effektiven Asylpolitik gearbeitet werden! Ich hoffe, dass sich Thüringen ein großes Beispiel am Vorbild aus Nordrhein-Westfalen nehmen wird.“