Weiler kämpft mit Ostthüringer Bauern gegen Insektenschutzgesetz

Robert Weiß Arbeit, Bund, Deutschland, Ländlicher Raum, Landwirtschaft, Regierung, Thüringen, Umwelt, Wirtschaft

Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) hat sich in den letzten Wochen ein umfassendes Stimmungsbild in Bezug auf das vom Bund geplante Insektenschutzgesetz bei den Ostthüringer Bauern und Agrarbetrieben eingeholt. Das Insektenschutzgesetz soll den Einsatz von Insektiziden und Herbiziden auf bestimmten Flächen generell verbieten. Dadurch drohen betroffenen Betrieben Ertragsverluste von bis zu 80%. In Thüringen wären etwa 10% der Landwirtschaftsfläche von dem Gesetz betroffen.

„Die Bauern sind, genau wie ich, erbost über das Gesetzesvorhaben. Die heimische Landwirtschaft wird durch das Gesetz angegriffen und die Landwirte werden in die Ecke gedrängt. Insektenschutz ist sehr wichtig, aber es ist nicht Aufgabe der Bauern allein. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen bin ich nicht bereit, das Gesetz in dieser Form zu unterstützen. Die Bauern allein würden die Einbußen tragen, da bisher kein finanzieller Ausgleich geplant ist. Zudem wäre es dringend angezeigt, dass das Gesetz Spielräume für Länderinitiativen lässt. Da meine Maxime lautet, ‚mit den Bauern reden und nicht über sie‘, habe ich mich an die Landwirte und Agrargenossenschaften in Ostthüringen gewandt und die Meinung zu dem Insektenschutzgesetz abgefragt“, erklärt Weiler.

Die schriftlichen Rückmeldungen der Agrargenossenschaften repräsentieren über 1000 Mitarbeiter und stellen ein eindeutiges Stimmungsbild dar. Die Landwirte lehnen das Gesetz einstimmig ab und verweisen vielfach darauf, dass Insektenschutz längst im Mittelpunkt der täglichen Arbeit der Landwirte steht und vor Ort bereits praxistaugliche und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen umgesetzt werden. Wenn das Insektenschutzgesetz allerdings so kommt, wie es aktuell geplant ist, werden viele Betriebe nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können.

Die gesammelten Unterstützerschreiben der Agrargenossenschaften und Landwirte übergab Weiler der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), der Landwirtschaftsministerin Julia Glöckner (CDU), dem Umweltausschuss, dem Landwirtschaftsausschuss und der Fraktionsspitze von CDU/CSU. Dazu richtete Weiler an die Ministerinnen und die Ausschüsse den Appell, die Argumente der Bauern mit in die Beratungen zu dem Gesetz einfließen zu lassen.

Unterstützung für seinen Vorstoß erhielt Weiler mittlerweile von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Gitta Connemann und auch von der Landwirtschaftsministerin Julia Glöckner (CDU). „Die Landwirtschaftsministerin und die Mitglieder der CDU/CSU in den Ausschüssen Umwelt und Landwirtschaft haben signalisiert, dass sie dem Gesetz in der aktuellen Form nicht zustimmen können. Deswegen wurde ein Änderungsantrag eingereicht, der nun mit der SPD abgestimmt werden soll. Dieser Antrag enthält unter anderem Abweichungsmöglichkeiten für die Länder, finanzielle Ausgleichsmaßnahmen und weitere Regelungen, die es den Landwirten auch in Naturschutzgebieten ermöglichen sollen, Schäden durch invasive Arten abzuwenden. Sollte die SPD unseren Forderungen nicht zustimmen, werde ich mich dafür einsetzen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion dieses Gesetz im parlamentarischen Prozess blockieren“ erklärt Weiler kämpferisch.