Weiler informiert: Nurhan Soykan wird nicht zur Regierungsberaterin

Robert Weiß Aussenpolitik, Bund, Extremismus

Berlin. – Bundestagsabgeordneter Albert Weiler (CDU) informiert über die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, die Arbeit an dem Projekt „Religion und Außenpolitik“, an dem die stellv. Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Nurhan Soykan, als Beraterin hätte mitwirken sollen, „ruhen“ zu lassen. 

„In einem Schreiben an den Außenminister Maas habe ich die Ernennung von Frau Soykan kritisiert und ihn dabei aufgefordert, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Es ist eine optimale Lösung, das Projekt aufgrund der berechtigten Kritik ruhen zu lassen. Ich unterstütze den Dialog zwischen den Religionen sowie den Religionen und der Politik – man sollte aber dabei ein Format aussuchen, welches unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten entspricht und keine verfassungsfeindlichen Akzente beinhaltet“, so Weiler.

Aktuell stehe Erdogan in Deutschland unter anderem aufgrund seiner Entscheidung, die Hagia Sophia in eine Moschee umzuwandeln, sehr in der Kritik. Frau Soykan gehöre zu einem Verein, der mit Erdogan bzw. seiner Politik Verbindungen habe. Wer die Bundesregierung offiziell berate und dafür aus Steuermitteln entlohnt werde, solle sich definitiv von dieser Politik abgrenzen. Abgeordneter Weiler hatte Minister Maas darauf hingewiesen, dass Frau Soykan die Völkermord-Resolution von 2016, die mit breiter Mehrheit vom Bundestag beschlossen wurde, öffentlich kritisiert hatte. Darüber hinaus kritisierte Weiler die verfassungsfeindlichen Verbindungen des Zentralrats der Muslime.