Weiler: Ich bin doch kein Nazi

Aussenpolitik

„Wir müssen der Türkei gegenüber deutlich konsequenter unsere Standpunkte vertreten. Der türkische Annäherungsprozess an die demokratischen Standards in der EU ist schon seit vielen Jahren beendet. Stattdessen erleben wir einen massiven Abbau von Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Erdogans jüngste Ausfälle, dass wir hier Nazi-Methoden anwenden würden, sind der pure Versuch  uns zu erpressen. Es muss bundesweit eine einheitliche Linie im Umgang mit den Auftritten von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland gefunden werden. Das Problem den Kommunen zu überlassen, wird nicht dazu beitragen, die Türkei zur Räson zu bringen“, fordert der Ostthüringische Bundestagsabgeordnete Albert. H. Weiler (CDU) und Bürgermeister der Gemeinde Milda.

Der Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich weiter zu. Nachdem jüngst der WELT-Korrespondent Denis Yücel trotz massiver Proteste auch seitens der deutschen Politik wegen angeblicher „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ in Untersuchungshaft genommen wurde, provozierte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nun mit Nazivorwürfen. In den letzten Tagen hatten Kommunen und Veranstalter Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland aus Sicherheitsgründen abgesagt. Erdogan kommentierte diese Maßnahmen am Sonntag mit: „Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit.“ Am Abend setzte Erdogan dann noch mit einer weiteren Bemerkung nach: „Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter.“

„Erdogan versucht uns zu erpressen. Im Gegensatz zur Türkei bedauern wir das ganz dunkle Kapitel unserer Geschichte und versuchen, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus aufrechtzuerhalten. Wir stehen auch zu unserer Mitschuld am Völkermord an den 1,5 Millionen Armeniern. Wenn man sich die Reaktionen der Türkei auf die Armenienresolution im letzten Jahr heute wieder vor Augen führt, dann wird umso klarer, wie man die Nazi-Vergleiche Erdogans zu verstehen hat. Allein die Benennung geschichtlicher Fakten wird von der türkischen Regierung als Affront gewertet. Erdogan unterstellt nun aber, dass es bei uns heute noch wie unter den Nazis zuginge. Ich bin doch kein Nazi, wenn ich als Verantwortlicher eine Veranstaltung absage, weil die Sicherheit der Teilnehmer nicht zu garantieren ist. Aus deutscher Sicht ist das eine untragbare Beleidigung. Erdogan glaubt, dass seine abwertenden Aussagen keine nennenswerten Konsequenzen für die Türkei nach sich ziehen. Die meisten Menschen hier in Deutschland haben seine Provokationen satt und erhoffen sich endlich einen schärferen Ton gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten“, so Weiler.

Im Juni 2016 verabschiedete der Bundestag die „Armenienresolution“, deren Hauptinitiator Weiler war. Darin wird die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkrieges im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet und auch die deutsche Mitschuld daran benannt. Die Türkei reagierte empört und verbot deutschen Abgeordneten Besuche auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Im Rahmen eines NATO-Einsatzes hat die Bundeswehr im türkischen Incirlik mehr als 200 Soldaten und sechs Tornado-Aufklärungsjets sowie ein Tankflugzeug stationiert. Erst nachdem aus Regierungskreisen verlautbart wurde, man distanziere sich nicht von der Resolution, aber juristisch sei man nicht an diese gebunden, lenkte die Türkei wieder ein und ließ Besuche der Abgeordneten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt zu.

„Die Türkei ist unser Bündnispartner in der NATO. Unsere Soldaten sind zur Unterstützung der Türkei nach Incirlik entsandt worden. Er ist absolut nicht hinnehmbar, dass uns Abgeordneten, die wir die Entsendung unserer Soldaten zu verantworten haben, ein Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt untersagt wird. Unberechenbare Partner in einem Bündnis wie der NATO sind eine Gefahr“, stellt Albert Weiler fest.

Im März 2016 schloss die EU mit der Türkei ein Abkommen über Flüchtlinge. In diesem ist geregelt, dass die Türkei illegal über die Türkei nach Griechenland eingereiste Migranten wieder zurücknimmt. Im Gegenzug hat die EU zugesagt, andere Flüchtlinge aus der Türkei auf legalem Wege bis zu einer Obergrenze von 72.000 aufzunehmen.

„Durch die Vereinbarungen mit der Türkei sind die Flüchtlingszahlen bei uns drastisch gesenkt worden. Der Deal war also ein guter. Aber wir dürfen uns nicht von der Türkei erpressbar machen lassen. Sowohl zum Fall Deniz Yücel als auch zu den Wahlkampfauftritten von türkischen Ministern hier in Deutschland müssen deutliche Reaktionen erfolgen. Reaktionen, die Grenzen aufzuzeigen. Man sollte nach den Nazi-Vergleichen Erdogans ernsthaft über ein Einreiseverbot von türkischen Regierungsmitgliedern zu Wahlkampfzwecken nachdenken. Die Türkei ist NATO-Mitglied und die Unberechenbarkeit der türkischen Regierung ist nicht zuletzt deshalb ein Risiko, das wir nicht hinnehmen dürfen. Ein Mann, der eine Demokratie in eine Diktatur führt, ist nur mit harter Hand zu stoppen“, so Weiler abschließend.