Weiler: Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung vertragsgemäß umsetzen

Robert Weiß Arbeit, Arbeit und soziale Sicherheit, Arbeitsmarkt, Bund, CDU, Parteien, Rente

Der direkt gewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) fordert von der SPD, endlich der Grundrente gemäß des Koalitionsvertrages zuzustimmen.

„Es ist für mich absolut unverständlich, dass bei dem Thema Grundrente seit Monaten von der SPD wegen der Bedürftigkeitsprüfung nachverhandelt wird. Im Koalitionsvertrag ist eindeutig eine Bedürftigkeitsprüfung vereinbart und an diese Vereinbarung gilt es sich seitens der SPD zu halten. An dieser Stelle die dringend benötigte Umsetzung der Grundrente immer wieder zu verzögern und der Union auch noch eine Blockadehaltung vorzuwerfen, gleicht einem Bubenstück des SPD Generalsekretärs Lars Klingbeil.“

Nach wie vor wird innerhalb der Koalition intensiv um das Thema Grundrente debattiert. Die SPD fordert eine Grundrente für alle, während die CDU nach wie vor auf eine Bedürftigkeitsprüfung drängt. Da bei diesem richtungsweisenden Streit noch immer keine Einigung getroffen werden konnte, wurde das geplante Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben. Die Einmischung von Lars Klingbeil empfindet Weiler als Angriff auf die Meinungsfreiheit der Abgeordneten:

Herr Klingbeil beklagt, dass wir innerhalb der CDU-Fraktion verschiedene Meinungen zu diesem Thema haben und fordert, dass die Parteispitze uns doch bitte auf eine Linie bringen soll. Ich bin direkt vom Volk gewählter Abgeordneter und repräsentiere die Menschen in meinem Wahlkreis. Daher werde ich mir mit Sicherheit meine Meinung nicht vorschreiben lassen und empfinde es als übergriffig, dass Herr Klingbeil in die Meinungsfreiheit gewählter Abgeordneter eingreift“, kritisiert Weiler abschließend.