Weiler: Geplante EEG-Novelle wäre ein rechtlicher Dammbruch

Robert Weiß Deutschland, Energie, Ländlicher Raum, Thüringen, Umwelt

Der direkt gewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler
(CDU) zeigte sich beim Blick in den Gesetzesentwurf zur geplanten EEG-Novellierung entsetzt. „In dem 160-seitigen Entwurf wurde Paragraph 1 durch den folgenschweren Absatz 5 ergänzt:

‚Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren
Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der
öffentlichen Sicherheit‘


Sollte das Parlament die EEG-Novelle mit diesem Passus beschließen, würde
das eine fundamentale Beschneidung unserer demokratischen Rechte zugunsten der Windkraftlobby bedeuten. Massive Eingriffe in das Planungs-, Genehmigungs- und das Natur- und Artenschutzrecht wären die Folge. Die beabsichtige Reduzierung der Verfahrensdauer im Genehmigungsverfahren für neue Windenergieanlagen würde die demokratischen Mitwirkungsrechte von Anwohnern völlig missachten. Dies wäre ein rechtlicher Dammbruch mit gravierenden gesamtgesellschaftlichen, langfristig einschneidenden Auswirkungen!“

Weiler berichtet, er habe mittlerweile mit einigen Bundestagsabgeordneten
über diesen Passus gesprochen und keiner habe davon gewusst. Diese Unkenntnis scheint umso dramatischer, da die Bundesregierung plant, dieses Gesetz zum 01.01.2021 in Kraft treten zu lassen.

„Ich kann diesen Passus nicht unterstützen. Deswegen werde ich alle Thüringer CDU Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten sowie die Landräte und Bürgermeister in meinem Wahlkreis anschreiben und um ihre schriftliche Unterstützung gegen diesen Absatz 5 bitten. Mit den Unterstützerschreiben möchte ich im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie intervenieren, damit dieser Passus aus dem Gesetzesentwurf gestrichen wird“, erklärt Weiler kämpferisch.