Weiler: Geld muss an die Kommunen gelangen

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Berlin. – Nachdem Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag nach Bekanntgabe der Mai-Steuerschätzung mit zusätzlichen Mehreinnahmen von über 296 Millionen Euro gerechnet hat, fordert der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) die Landesregierung auf, die Gelder den Kommunen zukommen zu lassen. Durch die Unterfinanzierung des Landes mussten zum Beispiel der SHK, aber genauso auch andere Landkreise die Umlagen erhöhen und ihre Mitgliedskommunen stark belasten.

 „Viele Thüringer Kommunen haben nach wie vor große finanzielle Schwierigkeiten“, sagt der ehrenamtliche Bürgermeister von Milda Weiler aus eigener Erfahrung. Allzu oft müsse das Geld dann im sozialen Bereich eingespart werden, beispielsweise bei der Bereitstellung von Kita-Plätzen. „Das Ausbluten der Gemeinden und Städte muss ein Ende haben“, so Albert Weiler. „Wenn von den über 600 Millionen Euro Mehreinnahmen im letzten Jahr circa 50 Millionen an die Basis weitergereicht worden wären, hätte beispielsweise der SHK keine Umlageerhöhungen vornehmen müssen.“

Aus Weilers Sicht sei es daher wichtig, die vorhandenen Überschüsse des Landeshaushalts zumindest teilweise den Kommunen direkt zukommen zu lassen. „So ist den Bürgerinnen und Bürgern jedenfalls mehr geholfen, als wenn das Land die Überschüsse in eine hunderte Millionen Euro teure Kreisgebietsreform steckt, die überdies von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird und selbst nach Veröffentlichungen des Ministerpräsidenten Ramelow nicht zu Einsparungen führt.“

Die rot-rot-grüne Landesregierung solle sich nach Weiler einmal mehr ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft bewusst werden und die vom Steuerzahler erwirtschafteten Gelder sinnvoll einsetzen.