Weiler gegen staatlich finanzierte Faulenzerei

Ben Koppe Arbeit, Arbeit und soziale Sicherheit, Bund, CDU, Werte

Berlin/Karlsruhe.- Angesichts der Überprüfung der Hartz-IV-Sanktionen durch oberste Richter in Karlsruhe spricht sich der direktgewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) für die bestehende Sanktionsregelung in der Grundsicherung aus.

„Die bestehende Regelung ist richtig, denn sie nimmt Hartz-IV-Empfänger in die Pflicht, bei der Arbeitssuche persönlich mitzuwirken. Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ darf nicht aufgelöst werden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den arbeitenden Menschen, die unser Sozialsystem mit ihren Steuern finanzieren. Es kann nicht sein, das jemand bedingungslos Geld bekommen kann und dann aus Bequemlichkeit auf der faulen Haut liegen bleibt. Das empfinde ich als Tritt in den Hintern für alle Menschen, die arbeiten gehen. Deutschland ist ein Staat mit den weltweit besten sozialen Absicherungen. Wer arbeitet zahlt Steuern und finanziert so als Solidarbeitrag die Sozialhilfe und somit auch den Hartz-IV-Bezug. Menschen, die keine Arbeit finden oder aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, soll so geholfen werden. Aber ein Ruhekissen zu schaffen, für Menschen, die Arbeiten können und nicht wollen, die dann dieses Sozialsystem schamlos ausnutzen, kann aus meiner Sicht weder richtig noch gerecht sein. Dies werden hoffentlich die Richter genauso sehen. Ich finde es schon frevelhaft und unfair, den arbeitenden Menschen gegenüber, dieses Ansinnen überhaupt einzuklagen. Ich halte es für angebracht, dass die Gesellschaft von Arbeitslosen eigene Anstrengungen in zumutbarem Maße einfordern darf und diesem durch Sanktionen Nachdruck verleihen kann und muss. Das sind wir jedem schuldig, der morgens aufsteht und zur Arbeit geht“, so Weiler. Am heutigen Tage werden die Hartz-IV-Sanktionen erstmals vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Konkret geht es um einen Fall aus Thüringen. Das Sozialgericht Gotha kam zu der Auffassung, dass sämtliche Sanktionsregeln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind und leitete den Fall an das oberste Gericht weiter. Hier soll nun höchstrichterlich über die Rechtmäßigkeit entschieden werden.