Weiler für Neuwahlen im Freistaat

Ben Koppe Ländlicher Raum

Für den Ostthüringer Bundestagsabgeordneten Albert H. Weiler (CDU) sind der am Montagmorgen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) über Twitter angekündigte Neustart bei der Gebietsreform sowie die darauffolgende relativierende Reaktion von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) deutliche Anzeichen dafür, in welchem miserablen Zustand sich die rot-rot-grüne Koalition befindet. „Auch die Koalitionsbruchdrohung von SPD-Landeschef Andreas Bausewein gegenüber dem grünen Koalitionspartner zeigt, dass Rot-Rot-Grün vor dem Aus steht. Jeglicher Versuch der Koalition, sich in Sachen Gebietsreform gemeinsam neu zu positionieren, ist zum Scheitern verurteilt. Der Widerstand der Thüringerinnen und Thüringer gegen die Reformpläne kann und darf in Erfurt nicht länger überhört werden“ so Albert Weiler.

Zudem plädiert Weiler für klare politische Verhältnisse in Thüringen und drängt darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat nicht länger die taktischen Spielereien der Ramelow-Regierung anschauen müssen. „Nicht nur die aus meiner Sicht gescheiterte Gebietsreform sollte vor einen Neuanfang gestellt werden, auch die Landespolitik braucht nach drei Jahren Rot-Rot-Grün einen Neuanfang. Angesichts der desolaten politischen Situation im Freistaat, sollten, ähnlich wie in Niedersachsen, zügig Neuwahlen angestrebt werden. Die Menschen haben die Nase voll und wollen sich nicht länger an der Nase herumführen lassen. Es wird Zeit, dass alle drei Koalitionspartner ihre Konsequenzen aus dem Spektakel um die Gebietsreform ziehen und ihre Zusammenarbeit endlich beenden“, fordert der Bundestagsabgeordnete.