Weiler fordert Verschärfung der Maßnahmen gegen islamistische Gefährder

Innere Sicherheit

Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) befürwortet die gestern von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellten Maßnahmen zum effektiveren Schutz der Bevölkerung vor islamistischen Gefährdern. „Die geplanten Gesetzesverschärfungen sind als Reaktion auf den abscheulichen Terroranschlag in Berlin, aber auch als präventive Maßnahmen, folgerichtig und notwendig. Die Sicherheit der deutschen Bevölkerung muss an erster Stelle stehen. Daher unterstütze ich das härtere Vorgehen der Bundesregierung gegen Gefährder ausdrücklich“, so Weiler.

Der Maßnahmenkatalog des Innen- und des Justizministers umfasst deutliche Verschärfungen der Sicherheitsbestimmungen. Dazu gehören unter anderem neue Regelungen in der Abschiebehaft, die es ermöglichen, dass Gefährder auch dann in Haft bleiben, wenn wie im Fall Anis Amri, das Herkunftsland die für die Abschiebung erforderlichen Papiere nicht ausstellt.

Die Maßnahmen sollen in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht und dann von den Landesregierungen umgesetzt werden. Albert Weiler nimmt dabei die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung in die Pflicht: „Ich fordere, ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen, dass die Landesregierung die verschärften Bestimmungen umsetzt. Die Menschen wünschen sich in erster Linie Sicherheit. Daher müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft und wahrgenommen werden, die mehr Sicherheit schaffen. Außerdem muss Rot-Rot-Grün jetzt endlich anfangen konsequent abzuschieben, anstatt weiterhin auf die freiwillige Ausreise von Asylbewerbern zu setzen, deren Aufenthaltsrecht erloschen ist“, argumentiert der Bundestagsabgeordnete.

Zudem sei es laut Weiler von zentraler Bedeutung, dass die Grünen und Linken im Bundesrat ihre Blockadehaltung aufgeben und die Entscheidung des Bundestages, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, endlich unterstützen. „Der Bundestag hat bereits Anfang 2016 mit dem Asylpaket II beschlossen, dass Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen sind. Erst wenn der Bundesrat dem auch zustimmt, können die Asylverfahren der Menschen aus diesen Ländern beschleunigt werden“, macht Weiler abschließend deutlich.