Weiler fordert schnelles Umdenken bei Einsatz von V-Leuten in Thüringen

Innere Sicherheit

Der direkt gewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) fordert ein schnelles Umdenken bei dem Einsatz von V-Leuten. „Auch wenn es keine absolute Sicherheit gibt, man kann das verbleibende Risiko deutlich minimieren. Es abzulehnen, im Vorfeld einer terroristischen Bedrohungslage V-Leute zur Informationsbeschaffung einzusetzen, ist mehr als fahrlässig. Wenn es erst einmal eine konkrete Bedrohungslage gibt, ist der Einsatz von V-Leuten zu spät“, stellt Weiler fest.

Bei dem Anschlag mit einem Sattelschlepper auf einem Weihnachtsmarkt im Zentrum von Berlin wurden gestern 12 Menschen getötet und 48 Menschen verletzt. Laut Medienberichten hatten Dienste aus den USA zuvor gewarnt, dass ein terroristischer Angriff auf einem Weihnachtsmarkt in Deutschland wahrscheinlich sei.

„Nach dem NSU-Desaster muss man weiter über die Strukturen des Verfassungsschutzes reden. Auch konstruktive Überlegungen, ob man die Landesverfassungsschutzämter enger noch mit dem Bundesverfassungsschutz verzahnt, halte ich für richtig. Die Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes, wie es weite Teile der Linken fordern, würde aber eine nicht zu schließende Lücke in die Sicherheitsarchitektur Thüringens reißen und bedeuten, einen der wichtigsten Akteure im Kampf gegen Terrorismus auszuschalten“, meint Weiler.

In Israel hatten Terroristen erstmals systematisch Fahrzeuge als Waffen gegen Menschen missbraucht. Gleichzeitig gab es über 180 Attacken mit Messern, aber auch mit Schusswaffen, seit dem Herbst 2015. Ausgeführt jeweils von sogenannten „einsamen Wölfen“, also nicht organisierten Einzeltätern. Beide Formen von Anschlägen haben die israelischen Sicherheitsbehörden zwischenzeitlich weitgehend verhindern können durch eine systematische Auswertung des Internets mit der Verknüpfung anderer Verdachtsmomente.

„Gerade in Israel kann man beobachten, wie wichtig ein gut funktionierendes Frühwarnsystem der Sicherheitsbehörden ist. Aber, anstatt die Erfahrung aus anderen Ländern für uns selbst zu nutzen, will die Linke den Verfassungsschutz ganz abschaffen“, kommentiert Weiler.

„Das war gestern ein schlimmer Tag für Berlin, aber auch ganz Deutschland. Menschen, die einfach nur einen schönen Abend genießen wollten, wurden so brutal und niederträchtig angegriffen. Mein Mitgefühl gilt den Verletzten und den Angehörigen der Opfer. Mögen die Verletzten alle schnell und vollständig genesen. Mögen die Angehörigen der Toten Kraft und Trost finden“, hofft Weiler.