Weiler fordert Regierungsverantwortung von SPD

Jasper Ziemer Bund

Berlin. – Angesichts der gescheiterten Sondierungsverhandlungen kritisiert der direktgewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete, Albert H. Weiler (CDU), das unverantwortliche Verhalten der FDP und appelliert gleichzeitig an die SPD, nun endlich Regierungsverantwortung zu übernehmen.

„Ich bedauere sehr, dass die FDP am Ende das Handtuch geschmissen hat und sich so einfach aus der Verantwortung zurückzieht. Ich kann mir das nur durch die mangelnde bundespolitische Erfahrung, vor allem des Vorsitzenden Christian Lindners, erklären. Deutschland, als starkes Land in Europa und der Welt, braucht dringend eine stabile Regierung. Wochenlang war in intensiven Gesprächen eine Annäherung vorhanden, weil alle Beteiligten erkennbar Bereitschaft zur Zusammenarbeit gezeigt haben. Umso überraschender und vor allem unverständlicher ist für mich der Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich ausgerechnet die Fraktionsvorsitzende der AFD, Alice Weidel, angesichts der aktuellen politischen Lage in Deutschland erfreut zeigt. Dies zeugt von großer politischer Unerfahrenheit und ist in dieser Situation aber nicht zu entschuldigen. Die gescheiterten Sondierungsgespräche für die Profilierung von extremen Einzelpositionen zu missbrauchen, halte ich für demokratieentwürdigend‘‘, kommentiert Weiler.

In seinem Wahlkreis sei ihm in zahlreichen Gesprächen deutlich geworden, dass sich die Bürgerinnen und Bürger die zügige Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung wünschen. Auch er halte Neuwahlen für einen falschen Weg.

„9,5 Millionen Wählerinnen und Wähler haben der SPD ihr Vertrauen geschenkt. Die SPD-Parteiführung muss jetzt zur Vernunft kommen und ihre Entscheidung, in die Opposition zu gehen, überdenken. Wir haben vier Jahre gut zusammengearbeitet. Gemeinsam haben wir die großzügige Unterstützung der Kommunen durchgesetzt, Investitionen in Hochschulen ermöglicht und die Rentnerinnen und Rentner gestärkt. Ich kann mir eine Große Koalition auch für die kommenden vier Jahre sehr gut vorstellen und sehe darin eine stabile Regierung für Deutschland.

Daher fordere ich, schnellstmöglich Verhandlungen mit der SPD über die Fortführung einer erfolgreichen Großen Koalition aufzunehmen. Hier müssen Einzelinteressen zur Sicherung des gesamtgesellschaftlichen Erfolgs zurückgestellt werden. Mein Appell gilt der Führung der SPD, endlich die von den Wählerinnen und Wählern vergebene Verantwortung zur Regierung anzunehmen und so schnell wie möglich konstruktive Gespräche zur Fortführung der Großen Koalition aufzunehmen“, so Albert Weiler.