Weiler fordert eine stabile und werteorientierte Regierung für Thüringen

Robert Weiß Parteien, Regierung, Thüringen, Wahlen

Berlin/Erfurt.- Zwei Wochen nach der missglückten Wahl im Thüringer Landtag bittet der direktgewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion, die Linken weder direkt noch durch Stimmenenthaltung zu unterstützen. 

„Angesichts der politischen Situation in Thüringen bin ich der festen Überzeugung, dass wir uns ohne Wenn und Aber von den politischen Rändern abgrenzen müssen. Für mich ist völlig klar, dass wir uns mit aller Entschiedenheit von der AfD mit einem Björn Höcke distanzieren müssen. Auf der anderen Seite halte ich aber auch Bodo Ramelow für sehr problematisch. Ramelow lehnt es bis heute ab, die DDR mit ihren vielen politischen Gefangenen, Mauertoten und den unzähligen Stasi-Spitzeln als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Einige Organisationen der SED-Nachfolge-Partei müssen sogar noch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In Jena werden Autos von linken Extremisten in Brand gesetzt und Menschen gefährdet. Kein Wort des Bedauerns weder von den Linken noch von Bodo Ramelow. Eine Zusammenarbeit wäre ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die 1989 auf die Straße gegangen sind und ihr Leben riskiert haben. Diese Menschen haben sich nicht gegen die SED-Diktatur gewehrt, damit nun ein Kandidat der SED-Nachfolgepartei mit Hilfe der CDU erneut Ministerpräsident werden kann.

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Mehrheit im Thüringer Landtag zuletzt an der Stimme eines Abgeordneten hing, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender von der AfD zur SPD übergelaufen war. Ich frage mich schon, warum sich die SPD seit 2014 im Landtag von einem AfD-Überläufer unterstützen ließ und welche Absprachen da möglicherweise im Hintergrund geschlossen wurden. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Ich fordere die SPD dazu auf, zunächst ihr eigenes Verhältnis zur AfD kritisch zu hinterfragen. Sie hätten die Chance, mit einem neuen unabhängigen Expertenministerpräsidenten einen Neuanfang zu machen. Das würde auch von der CDU und sicher auch von der FDP getragen.

Wir dürfen unsere Werte, für die wir uns schon so lange stark machen, nicht hintergehen. Aus diesem Grund können wir keinen Schritt auf die Linken zugehen. Ich schlage eine neutrale Übergangsregierung mit Experten in den Ministerien vor, um einen geregelten Neuanfang zu schaffen. Österreich hat uns beispielhaft vorgemacht, wie das gut funktionieren kann. Ich fordere außerdem die SPD und die Grünen dazu auf, einen neutralen Kandidaten zu unterstützen oder selbst einen Kandidaten aufzustellen, den die CDU und FDP mittragen könnten. Unser Thüringen braucht wieder eine stabile und werteorientierte Regierung!“, kommentiert Weiler.