Weiler erleichtert über erneute Prüfung des Unterhaltsvorschuss-gesetzes

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Berlin/Eisenberg. – Der direktgewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) zeigt sich erleichtert, dass der Gesetzentwurf der Familienministerin Manuela Schwesig zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses erneut geprüft wird.

„Ich bin froh, dass die überstürzten Pläne der Familienministerin vorerst gestoppt sind. Dies ist für den Saale-Holzland-Kreis und alle weiteren Landkreise eine beruhigende Nachricht. Es ist wichtig, dass die Kommunen finanziell nicht überlastet werden und genug Zeit bleibt, um die Änderungen zum Unterhaltsvorschuss umsetzten zu können“, kommentiert Weiler.

Der Bundestagsabgeordnete beruft sich auf ein Antwortschreiben des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder. Darin wird darauf hingewiesen, dass eine eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit prüft, ob ein rückwirkendes Inkrafttreten der Änderung zum 1. Januar 2017 tatsächlich realistisch erscheint oder ob nicht vielmehr eine Verschiebung auf den 1. April oder 1. Juli 2017 erforderlich ist. Weiler hatte sich in einem Brief am 13. Dezember 2016 mit der Bitte an den Fraktionsvorsitzenden gewandt, die Finanzierung und eine mögliche Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes erneut zu prüfen. Weiler setzt sich damit weiterhin für die Interessen der Kommunen ein. Der Leiter des Eisenberger Jugendamtes Manfred Paul hatte sich mit der Bitte um Hilfe an den Bundestagsabgeordneten gewandt und nachvollziehbare Gründe aufgezeigt, warum aus Sicht der Verwaltungspraxis eine Verschiebung unbedingt notwendig sei. Grundsätzlich begrüßt Weiler aber den Gesetzesvorschlag. Nach Plänen der Familienministerin soll der Unterhaltsvorschuss in Zukunft bis zum 18. Lebensjahr gezahlt und die maximale Bezugsdauer aufgehoben werden.