Weiler: Erdogan hat den Bogen überspannt

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Berlin. – Mit dem Abstimmungsergebnis des Referendums über eine Verfassungsänderung hat die Türkei die Tür zur EU zugeschlagen. ,,In diesem Sinne sollen die Beitrittsverhandlungen mit der EU abgebrochen werden. Ein Land, in dem die Todesstrafe eingeführt wird, die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten werden, die kritischen Journalisten eingesperrt werden, gehört auf keinen Fall zur europäischen Wertegemeinschaft. Somit hat Erdogan den Bogen überspannt‘‘, erklärt der direkt gewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU). Dazu erwartet er eine klare Ansage von dem Außenminister Gabriel.     

Er verweist auf den in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind".  Auch die Venedig-Kommission des Europarats habe gravierende Bedenken bezüglich des Verfahrens sowie der Inhalte dieser Verfassungsreform geäußert.

Das Wahlverhalten der vielen Deutschtürken bzw. in Deutschland lebenden Türken hat Weiler besonders enttäuscht. In der Demokratie zu leben, ihre Vorteile zu genießen und zugleich Autonomie oder immer mehr diktatorische Züge im Heimat- oder Herkunftsland zu wünschen, widerspreche jeder Vernunft.

In diesem Sinne sei es Weiler wichtig, die mutigen ,,Nein‘‘-Stimmen in der Türkei und überall zu bestärken. ,,In diesen schwierigen Zeiten dürfen wir nicht vergessen, dass wir nur gemeinsam mit diesen mutigen Frauen und Männern an der demokratischen Zukunft der Türkei bauen können‘‘, betont der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete.