Weiler: Die Ernennung von Nurhan Soykan zur Regierungsberaterin muss rückgängig gemacht werden

Robert Weiß Aussenpolitik, Bund, Deutschland, Extremismus, Werte

Berlin. – Bundestagsabgeordneter Albert Weiler (CDU) ist beunruhigt über die Ernennung der stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime (ZDM), Nurhan Soykan, zur Beraterin im Auswärtigen Amt. Sie hat die Völkermord-Resolution von 2016, die mit breiter Mehrheit vom Bundestag beschlossen wurde, öffentlich kritisiert.

In seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe bezeichnet Weiler diese Ernennung als Gefährdung der deutsch-armenischen Beziehungen.   

„Das Ziel der Armenien-Resolution ist es, die Türkei zu ermutigen, sich mit ihrer Vergangenheit und Geschichte auseinanderzusetzen, sie anzuerkennen und aufzuarbeiten. Frau Soykan hat diese Resolution offen kritisiert – als Regierungsberaterin kann sie eine Versöhnung und Anerkennung nur verhindern, was  nicht den Zielen der Bundesregierung entspricht“, so Weiler. 

Darüber hinaus weist er auf die verfassungsfeindlichen Verbindungen des Zentralrats der Muslime auf. Das Auswärtige Amt sei ein wichtiges Staatsorgan und dürfe nicht muslimisch-nationalistische oder verfassungsfeindliche Akzente in seinen Reihen dulden.

„In diesen Tagen müssen wir leider zusehen, wie der türkische Präsident Erdogan mit der Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee die christliche Kultur in der Türkei zerstört, um dem muslimischen Nationalismus gerecht zu werden. Auch im Hinblick auf diese besorgniserregende Entwicklung ist die Entscheidung des Auswärtigen Amtes eine Provokation für unsere demokratisch-freiheitlichen Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit und muss rückgängig gemacht werden. Ich werde mich diesbezüglich an unseren Außenminister wenden“, abschließend Weiler.