Weiler: Deutschland darf nicht zum Verbotsstaat werden

Ben Koppe Bund, Deutschland, Verkehr

Berlin.- Zu der aktuellen Debatte um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, Albert Weiler (CDU), eine klare Haltung. „Deutschland darf nicht zum Verbotsstaat werden. Wir haben mündige Bürger und dürfen nicht ständig solche realitätsfernen Debatten führen. Es muss den Menschen in diesem Land erlaubt sein, dort wo es geht, schneller als 130 km/h zu fahren.“

Natürlich sei es selbstverständlich, dass beispielsweise vor Kindergärten ein Tempolimit gelte, aber man dürfe den Bürgern hinter dem Deckmantel des Umweltschutzes keine generellen Verbote auferlegen, so Weiler. „Wenn es um die Reduzierung von CO2-Ausstoß geht, dann tun wir gut daran, unsere Bestrebungen in der Forschung weiter zu intensivieren und unsere Autos umweltfreundlicher zu machen. Deutschland ist eine Automobilnation und profitiert sehr von einer lebendigen Automobilindustrie.“

Unabhängig davon, dass Statistiken zeigen, dass ein generelles Tempolimit nur einen minimalen Beitrag zu mehr Sicherheit im Verkehr und Umweltschutz leisten würde, legt Weiler sein Hauptaugenmerk  auf einen anderen Punkt. „Uns als Politik steht es nicht zu, unsere Bürger zu entmündigen. Der Staat darf nicht zu sehr in die privaten Belange der Bürger eingreifen. Wir müssen den Menschen in diesem Land Vertrauen schenken. Mir scheint, dass Grüne und Linke den Bürgerinnen und Bürgern den verantwortungsvollen Umgang mit ihren Autos  auf den Straßen absprechen und erneut eine ideologisch motivierte Scheindebatte entfachen.“ Eine solche Verbotspolitik entspreche nicht seinem Verständnis von Demokratie, resümiert Weiler abschließend.