Weiler bezeichnet Änderung der Reiserichtlinie als bürokratischen Irrsinn

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„Mich erreichen täglich Mails und Schreiben aus meinem Wahlkreis, in denen Inhaber von Reisebüros ihre Besorgnis über die geplanten Änderungen des Reiserechts ausdrücken. Es wäre in der Tat bürokratischer Irrsinn, wenn Einzelleistungen von den Kunden jeweils getrennt zu bezahlen sind, um zu verhindern, dass die kleinen Reisebüros wie die großen Reiseveranstalter haften müssen“, stellt der ostthüringische Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) fest.

Grund für den Gesetzesentwurf über Änderungen im Reiserecht vom Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz,  Heiko Maas (SPD), ist die EU-Pauschalreiserichtlinie, die in Deutschland umgesetzt werden muss. Diese will das bestehende Recht modernisieren, um es an das veränderte Buchungsverhalten, insbesondere im Online-Bereich, anzupassen. Die Struktur des Reisemarktes in Deutschland weist jedoch große Unterschiede zu den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten auf. In Deutschland sind die Reisebüros überwiegend selbstständige Unternehmen und haben nur punktuelle Kooperationsverträge mit den großen Reiseveranstaltern. In fast allen anderen EU-Ländern ist es indes so, dass die Reiseveranstalter selbst Reisebüros als Agenturen betreiben.

„Dass man Reisebüros als verlängerten Arm der Reiseveranstalter auch in die entsprechende Haftung nehmen will, ist richtig. Nur passt das so bei uns nicht. Wir haben eine völlig andere Kultur der Reiselandschaft. Unsere Reisebüros gehören nicht zu den Reiseveranstaltern. Lassen wir aber die kleinen, eigenständigen Reisebüros wie die großen Veranstalter haften, zerstören wir unsere vielfältige Reisebürolandschaft, weil das die Betriebe nicht leisten können“, erklärt Weiler.

Konkreter Anlass für die Aufregung ist eine Regelung im Gesetzesentwurf, die sagt, man sei schon dann Veranstalter einer Reise, wenn man einzelne Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis in Rechnung stellt. Das bedeutet in der Praxis, wenn das Reisebüro seinen Kunden einen Flug und einen Hotelaufenthalt verkauft und zusammen abrechnet, ist es bereits Veranstalter einer Pauschalreise. Sollte der Kunde dann noch einen Mietwagen am Urlaubsort wünschen, müsste er schon drei unterschiedlichen Rechnungen jeweils separat bezahlen, wenn das Reisebüro nicht wie ein Veranstalter der Reise haften will. Abgesehen von dem Umstand für die Kunden ist das ein unvergleichbar höherer bürokratischer Mehraufwand für die Reisebüros.

„ Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum Einzelleistungen getrennt bezahlt werden sollen, nur um die Veranstalterhaftung zu verhindern. Bei den Verhandlungen in Brüssel hätte das Justizministerium dafür sorgen müssen, dass die deutschen Verhältnisse berücksichtigt werden. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion sieht das nun bestehende Dilemma und wird eine Lösung finden, die sowohl EU-richtlinienkonform ist, aber auch die Strukturen der deutschen Reisebranche berücksichtigt. Wir werden auf Heiko Maas einwirken, dass dieses bürokratische Monster in Deutschland nicht in Kraft tritt.“