Weiler besichtigt Landeserstaufnahmestelle

Asyl, Integration

Bundestagsabgeordneter Albert Weiler besichtigt Landeserstaufnahme im ehemaligen Wismut-Krankenhaus

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) zeigt sich bei seinem Besuch in der Landeserstaufnahmestelle zufrieden mit der Organisation der Unterbringung von derzeit 663 Flüchtlingen. Albert Weiler dankt den Akteuren vor Ort und freut sich über die zurück gehende Anzahl der kommenden Flűchtlinge: „Trotz der schwierigen Umstände in den vergangenen Monaten funktioniert das Zusammenspiel zwischen dem Deutschen Roten Kreuz (DRK), der Polizei, Bundeswehr und dem Sicherheitsdienst, den ehrenamtlichen Helfern sowie die Kooperation mit dem SRH Wald-Klinikum hervorragend.“ Seit Oktober wurden insgesamt bereits mehr als 9000 Personen im ehemaligen Krankenhaus untergebracht. Dabei hat das DRK als Betreiber durch die Konzeptlosigkeit der Landesregierung erst ab dem 01.02.2016 einen Versorgungsvertrag in Aussicht. Dieser soll allerdings bis Jahresschluss befristet werden, damit das Land ab 2017 neu ausschreiben kann. Verantwortliche des DRK beschreiben nüchtern und bescheiden die bisherige Leistung. Während es in der Anfangszeit nur darum ging, immer neue Flüchtlinge unterzubringen, könne mittlerweile die Zeit genutzt werden, um Abläufe und Strukturen anzupassen und bauliche Notwendigkeiten durchzuführen. Was aber leider nicht passiert.
Gerade hinsichtlich der vom Land vorenthaltenen Gelder für die Renovierung äußert sich Albert Weiler unzufrieden, da diese vom Bund längst bereitgestellt wurden. Dass die Arbeit trotzdem gelinge, sei nur den Partnern vor Ort zu verdanken. Die Polizei stellt rund um die Uhr Personal zur Verfügung, weil sie die Sicherheit der Einrichtung zum Schwerpunktthema erklärt hat. Laut Michael Zimmermann von der Landespolizeiinspektion Gera liege die Hauptarbeit im niederschwelligen Konfliktmanagement. Im Ergebnis lässt sich sagen, dass es während des gesamten Zeitraums nie sexuelle Übergriffe und nur in Einzelfällen Delikte gegeben hat. Allerdings fehle der Polizei dadurch seit Oktober Personal für die technische Verkehrsüberwachung. Sein Unverständnis äußert Albert Weiler über die Abschaltung des bisher gut funktionierenden Registrierungssystems, welches vom Land eigenmachtig und viel zu früh abgeschaltet worden.  Mindestens bis Februar können Flüchtlinge nicht mehr staatlich registriert werden. „Die Verantwortung für entstehende Schwierigkeiten müsse einzig das Land verantworten“, betont Albert Weiler.
Auf bundespolitischer Ebene unterstreicht Albert Weiler die Bedeutung der geplanten  Verschärfung im Asylgesetz, um das Grundsatzproblem weiterer Zuwanderung einzudämmen. Es könne nicht sein, dass Bundesregierung und die Kanzlerin verschärfende Gesetze beschliessen, während Linkspartei und Grüne auf Länderebene Weichenstellungen blockieren und damit den inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland gefährden.