Weiler begrüßt weitere Entlastung der Kommunen durch den Bund

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„Die unionsgeführte Bundesregierung hält auch bei der mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro jährlich in besonderer Weise wichtigen Kommunalentlastung ab dem Jahr 2018 im Grundsatz Wort. Diese Kommunalunterstützung kann in der Breite eine große Wirkung zur Stärkung der Kommunalfinanzen entfalten“, erklärt Weiler. Der Gesetzentwurf sieht eine Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. Euro ab 2018 vor. 1 Mrd. Euro soll über den Umsatzsteueranteil der Länder und 4 Mrd. Euro sollen im Verhältnis 3 zu 2 über den Umsatzsteueranteil der Gemeinden und über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) bereitgestellt werden. Die Länder stehen jetzt in der Pflicht, ihre am 16. Juni 2016 gegebene Zusage einzuhalten, dass auch die über die Landeshaushalte verteilte 1 Milliarde Euro ungekürzt und zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet werden. Dazu erklärt Weiler: „Die Verlässlichkeit des Bundes muss sich in der Verlässlichkeit der Länder fortsetzen. Das Bundesengagement für die Kommunen entlässt die Länder nicht aus ihrer Zuständigkeit und Verantwortung für eine aufgabenangemessene, auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen. Ich erwarte von der Thüringer Landesregierung eine sofortige Zusage, dass die Kommunen am Landesanteil der 1 Mrd. Euro beteiligt werden, so wie es auch in anderen Bundesländern vorgesehen ist“.

Über die bereits bestehenden umfassenden Entlastungen von Ländern und Kommunen bei Flüchtlingen und Asylbewerbern hinaus haben sich Bund und Länder in Anlehnung zum Verfahren bei Leistungen für Bildung und Teilhabe auch auf eine vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch den Bund für die Jahre 2016 bis 2018 verständigt. Daraus ergeben sich für die Kommunen zusätzlich geplante Entlastungen von 400 Mio. Euro in 2016, 900 Mio. Euro in 2017 und 1.300 Mio. Euro in 2018.

„Die oben genannten Beispiele zeigen dennoch deutlich, dass der Bund die Kommunen finanziell erheblich unterstützt. Dabei ist wichtig, dass die Kommunalentlastung auch bei uns in Thüringen ungekürzt und zusätzlich vor Ort ankommt. Kommunalfinanzen sind kein Beitrag zur Konsolidierung von Landeshaushalten. Eine gekürzte Weiterleitung der Bundesmittel oder eine Verrechnung im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs sind aus meiner Sicht inakzeptabel. Bislang ist nicht sichergestellt, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel auch tatsächlich in vollem Umfang bei den Thüringer Kommunen ankommen“, erklärt Weiler. 

Tatsächlich schreckt die Thüringer Landesregierung nicht davor zurück, Bundesmittel zurückzuhalten und durch eine kommunalfeindliche Haushaltspolitik die finanzielle Schieflage der Landkreise, Städten und Gemeinden massiv zu verstärken. Und das, obwohl Thüringens Finanzministerin Taubert bei den der Einnahmen des Landes zur Jahresmitte ein Plus von über 450 Mio. Euro verkündete hatte. So rechnet der Thüringische Landkreistag vor, dass nach dem aktuellen Thüringer Finanzausgleichsgesetz, das die Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) regelt, im Vergleich zu 2015 für 2016 und 2017 tatsächlich jeweils rund 100 Mio. Euro weniger für die Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Während die Sozialausgaben der Kommunen in Thüringen 2014-2015 um knapp 80 Mio. Euro gestiegen sind, hat die rot-rot-grüne Landesregierung die Schlüsselzuweisung an die Landkreise für die Jahre 2016-2017 trotzdem um mehr als 50 Mio. Euro gekürzt.

Auch bei der Versorgung der Flüchtlinge lässt die rot-rot-grüne Landesregierung die Thüringer Kommunen im Regen stehen. So stehen bei der Erstattung der Kosten durch das Land allein ca. 20 Mio. Euro offen. Unverständlich bleibt, warum das Land für 2015 die Erstattung der Verwaltungskosten auf Basis von nur 3000 Flüchtlingen gerechnet hat. 2015 kamen aber fast 30 000 Menschen nach Thüringen.

„Unabhängig davon weise ich aber auch darauf hin, dass es nicht Aufgabe des Bundes sein kann, der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen in einzelnen Bundesländern entgegenzuwirken. Nach den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland sind die Länder für eine auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen verantwortlich. In einigen Bundesländern wie z.B. in Bayern funktioniert dies ganz gut – bei uns in Thüringen leider überhaupt nicht. Hier werden die Kommunen systematisch und wüstenartig ausgetrocknet“, kommentiert Weiler.