Weiler begrüßt Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes

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Berlin/Erfurt. – Als einziger Thüringer Bundestagsabgeordneter im Ausschuss für Arbeit und Soziales freut sich Albert H. Weiler (CDU) über die Verbesserungen im Bundesteilhabegesetz: „Die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetztes stellt eines der größten sozialpolitischen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode dar. Wir modernisieren die Behindertenpolitik im Sinne der Betroffenen, ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung und setzen die UN-Behindertenkonvention weiter um. Es ist uns gelungen, einen ‚kompletten Systemwechsel‘ zu vollziehen, indem die Eingliederung aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgeführt und ins SGB IX, das Schwerbehindertengesetz, integriert wird. Mit diesem Gesetz schaffen wir große Verbesserungen für die Betroffenen“, kommentiert der Sozialpolitiker Weiler.

In Deutschland gibt es ca. 7,5 Mio. Menschen mit Behinderungen. Davon beziehen ca. 700.000 Menschen (2014) Eingliederungshilfe. Die Eingliederungshilfe ist mit Abstand die wichtigste Leistungsart der Sozialhilfe: In 2014 betrug sie etwa 15 Mrd. Euro, also über die Hälfte der gesamten Sozialausgaben.

Das heute beschlossene Bundesteilhabegesetz enthält u.a. folgende wesentliche Neuerungen:

  • Ab 2020 wird das Einkommen bis 30.000 Euro frei sein. Das Vermögen wird bis ca. 50.000 Euro anrechnungsfrei bleiben.
  • Das Arbeitsförderungsgeld für Beschäftigte in Werkstätten wird auf 52 Euro verdoppelt.
  • Zusätzlich wird der Sparbetrag für Menschen, die nicht erwerbsfähig sind und Leistungen der Grundsicherung beziehen, von derzeit 2600 auf ca. 5000 Euro anheben. Von dieser Regelung werden alle Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII profitieren.
  • Der Bund wird aufwachsend bis 2020 und dann jährlich ca. 700 Mio. Euro zusätzlich an die Länder zahlen.