Weiler begrüßt Gerichtsurteil zu Hartz IV- Sanktionen

Robert Weiß Arbeit, Arbeit und soziale Sicherheit, Arbeitsmarkt, Bund, Deutschland, Soziale Sicherung

Berlin/Karlsruhe.- Angesichts des heute verkündeten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sanktionspraxis in der Grundsicherung kommentiert der direktgewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU):

„Mit dem vorliegenden Urteil bestätigt das Bundesverfassungsgericht den geltende sozialpolitischen Grundsatz: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Dieses Prinzip halte ich für gerecht. Es ist wichtig, dass wir diejenigen unterstützen, die unsere Hilfe brauchen. Allerdings muss für mich immer der Wille erkennbar sein, dass Arbeitslose sich zuerst selbst um Arbeit bemühen. Es kann nicht sein, dass einige Menschen sich weigern, arbeiten zu gehen und dafür noch staatliche Unterstützung kassieren. Das ist aus meiner Sicht gegenüber denen nicht gerecht, die jeden Morgen aufstehen und für Ihren Lohn arbeiten gehen. Als Mitglied im Beirat des Jobcenters im Saale-Holzland-Kreis und aufgrund meiner regelmäßigen Besuche der Jobcenter vor Ort weiß ich, dass nur sehr wenige Harzt-IV-Empfänger von der maximalen Kürzung betroffen sind. Ich persönlich hätte mir bei Arbeitsverweigerung eine noch stärkere Kürzung als 30 Prozent gewünscht. Doch hier waren die Richter nicht mutig genug und ich hoffe nicht, dass dies als Motivation für mehr Arbeitsverweigerung dient. Ich setze mich auch in Zukunft für den gerechten Grundsatz „Fördern und Fordern“ ein und halte deshalb die Sanktionierung von Arbeitsverweigerern weiterhin für notwendig“, so Weiler.