Weiler begrüßt Betriebsrentenstärkungsgesetz

Arbeit, Arbeitsmarkt

Der direktgewählte Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) begrüßt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegten Pläne zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung.

„Mit dem Gesetzesentwurf setzen wir ein Zeichen gegen Altersarmut. Wie müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland nach vielen Jahren der Berufstätigkeit auch finanziell abgesichert sind“, kommentiert Weiler.

Ziel des Entwurfes ist eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Besonders in kleinen Unternehmen und bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen bestehen Lücken. Deshalb sind weitere Anstrengungen und auch neue Wege notwendig, um eine möglichst hohe Abdeckung der betrieblichen Altersversorgung und damit verbunden ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten zu erreichen.

Der Referentenentwurf sieht ein sog. 3-Säulenmodell vor. Die Säule des Sozialpartnermodells, des Sozialrechts und des Steuerrechts.

Sozialpartnermodell

So sollen die Möglichkeiten für Sozialpartner, über Tarifverträge einfache, effiziente, kostensichere und damit gezielt auf die Bedürfnisse der Unternehmen und Beschäftigten zugeschnittene betriebliche Versorgungssysteme zu gestalten, erweitert werden. Den Plänen nach kann in Tarifverträgen die reine Beitragszusage vereinbart werden. Damit entfällt die Haftung der Arbeitgeber für Betriebsrenten. Die Betriebsrenten sind an die Vermögensentwicklung dieser Einrichtung gekoppelt. Spezifische Vorschriften im Versicherungsaufsichtsrecht zur Kapitalanlage, zur Bildung von Sicherungspuffern und zum Risikomanagement, flankieren die neue Betriebsrente. Sie werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht. Als Kompensation für den Wegfall der Arbeitgeberhaftung sollen die Sozialpartner einen angemessenen Sicherungsbeitrag des Arbeitgebers vereinbaren. Vorgesehen ist eine Verpflichtung der Arbeitgeber, bei einer Umwandlung von Entgelt in die Betriebsrente ohne Arbeitgeberhaftung, die ersparten Sozialversicherungsbeiträge mindestens in Höhe von 15 % des umgewandelten Entgelts an die Versorgungseinrichtung weiterzuleiten.

Im Betriebsrentengesetz soll auch verankert werden, dass die Sozialpartner künftig auch Modelle der automatischen Entgeltumwandlung regeln können („Opting-Out“). Automatische Entgeltumwandlung bedeutet, dass der Arbeitgeber seine gesamte Belegschaft im Wege der Entgeltumwandlung in sein betriebliches Versorgungswerk einbeziehen kann. Widersprechen diese der Einbeziehung nicht, ist die Gehaltsumwandlung rechtlich verbindlich.

Sozialrecht

Verbesserungen der Rahmenbedingungen im Sozialrecht führen zu einer Nichtanrechnung von Betriebsrenten auf die Grundsicherung. Künftig kann bei freiwillig aufgebauten Zusatzrenten wie Betriebs- und Riester-Renten ein Freibetrag von bis zu 200 Euro geltend gemacht werden. Zusätzlich ist eine Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgesehen. Betriebliche Riester-Verträge sollen wie die privaten Riester-Verträge in der Auszahlungsphase von der Beitragspflicht der Kranken- und Pflegeversicherung befreit werden.

Steuerrecht

Ein spezifisches Fördermodell für Geringverdiener sieht vor, dass Beschäftigte bis max. 2.000 Euro Einkommen 30 % Steuerzuschuss erhalten, wenn Arbeitgeber zwischen 240 und 480 Euro in eine Betriebsrente zahlen.

Trotz grundsätzlicher Zustimmung sieht Weiler aber noch Verbesserungsbedarf: „Ich fordere außerdem, dass alle Arbeitnehmer von den Plänen profitieren und nicht nur tarifgebundene Arbeitnehmer. Dafür werde ich mich im weiteren Gesetzgebungsverfahren stark machen“, so Weiler.