Weiler begrüßt beschleunigte Asylverfahren

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Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) sieht in dem Maßnahmenkatalog des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD zur Flüchtlingskrise einen notwendigen Schritt, die aktuellen und anstehenden Herausforderungen in der Asylpolitik zu bewältigen. Zu den wichtigsten Punkten zählen eine Beschleunigung der Asylverfahren, der Ausbau der zentralen Anlaufstellen sowie die Unterstützung von Kommunen in finanzieller und personeller Hinsicht. Durch die Personalaufstockung und die Einsetzung einer Taskforce im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann künftig die Beschleunigung von Asylverfahren garantiert werden. Albert Weiler begrüßt die Neuschaffung von 3.000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei in den kommenden drei Jahren und die Einrichtung 10.000 zusätzlicher Stellen beim Bundesfreiwilligendienst.

„Neben der Aufstockung des Bundesetats, geplanter weiterer Hilfen für Länder und Kommunen in Höhe von 3 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2016, spielt vor allem die Beseitigung von Fehlanreizen bei der Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingssituation eine entscheidende Rolle. Mit der Verkürzung der Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen von bisher 6 auf nun 3 Monate, der Reduzierung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige und der Verbesserung der Integration von Asylbewerbern mit Bleiberecht in den Arbeitsmarkt, konnten sich die Koalitionspartner auf einen echten Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik einigen. Das Engagement zur Bekämpfung von Fluchtursachen zur aktuellen Krisenbewältigung will die Bundesregierung nun auch verstärkt in den anstehenden Gesprächen und Entscheidungen auf EU-Ebene ausbauen. Hierzu gehört in erster Linie das Ziel der Stabilisierung der Herkunfts- und Transitländer. Zudem muss auf Ebene der EU eine gerechtere und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge unter den Mitgliedsstaaten angestrebt werden. Es kann nicht sein, dass Deutschland auch weiterhin die Hauptlast bei der Aufnahme von Asylbewerbern trägt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.

Ein weiterer notwendiger Schritt ist für Albert Weiler, dass die Koalitionspartner sich darauf verständigen konnten, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Durch eine für Weiler längst überfällige Gesetzesänderung sollen nun Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. „Die Bundesregierung setzt endlich die notwendigen Anreize, um die Asylkrise in Deutschland zu entschärfen. Die Bundesländer sind zugleich angehalten, die Neuerungen auf Bundesebene anzunehmen und entsprechend mitzuarbeiten und zu reagieren. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist nun umso mehr angehalten, die Beschleunigung der Asylverfahren zu unterstützen, die Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten und dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge ohne Bleiberecht konsequent abgeschoben werden können. Neuerliche unbedachte Äußerungen Ramelows, syrische Asylbewerber ohne eingehende Prüfung ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, sind für mich inakzeptabel. Es sollte dem Ministerpräsidenten bekannt sein, dass der Islamische Staat über die Flüchtlingsströme aus Syrien vermehrt versucht, dschihadistische Kämpfer nach Europa und auch nach Deutschland zu schleusen. Bevor er die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaats aufs Spiel setzt, sollte er sich eher überlegen, ob er der richtige Mann für den Job des Thüringer Ministerpräsidenten ist“, sagt Albert Weiler.