Weihnachtsgeschenke für die Herzöge

Thüringen

Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) ist der Überzeugung, dass in Thüringen eine Kabinettsumbildung überfällig sei. Aufgrund der jüngsten Umfrage zum Thüringentrend zeige sich deutlich, dass die Wählerinnen und Wähler der Politik von Rot-Rot-Grün im Freistaat überdrüssig sind und sich eine Wechselstimmung kristallisiere. Laut Weiler gerate Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die LINKE) zunehmend unter Handlungsdruck und blicke vor allem im zurückliegenden Jahr auf eine Reihe politischer Fehltritte und Skandale, vor allem aus den Reihen seiner Ministerriege. „Für Ramelow ist es an der Zeit, Konsequenzen aus einem für seine Regierung verlorenen Jahr 2016 zu ziehen. Am 5. Dezember werden Dr. Birgit Klaubert und Dieter Lauinger zwei volle Jahre im Amt sein und dann den Thüringer Steuerzahlern teuer zu stehen kommen. Denn mit Vollendung der zweijährigen Amtsführung bestehen Ansprüche auf ein sattes Ruhegehalt für die Bildungsministerin und den Migrationsminister, die den Zenit ihres politischen Wirkens deutlich überschritten haben“, konstatiert der Bundestagsabgeordnete.

Bildungsministerin Dr. Klaubert habe nach Auffassung von Albert Weiler zu verantworten, dass Thüringen entgegen der Ankündigung im Wahlkampf immer noch unter einem erheblichen Lehrermangel zu leiden hat, die Thüringer Schulen um ihr Überleben kämpfen, die mittelständische Wirtschaft durch das Ausdünnen der Berufsschullandschaft zutiefst verunsichert ist und junge Eltern mit einem kostenfreien Kita-Jahr lediglich gelockt werden, was letztendlich wieder durch die Kommunen ausfinanziert werden muss. „Klaubert ist bildungspolitisch offensichtlich überfordert. Sie schafft die bewährte kommunale Hortbetreuung ab, um die Personalhoheit an sich zu reißen. Effizienz und Kosten für die Kommunen werden ignoriert, weil sie so ihr unliebsames Personal nach Gutsherrnart austauschen kann. Zudem ist sie in die Sohnemann-Affäre ihres Grünen Kabinettskollegen Dieter Lauinger verstrickt und nutzt ihr Ministeramt aus“, begründet Weiler seine Überzeugung, dass Bodo Ramelow gut beraten sei, sich von seiner Ministerin noch vor dem Jahreswechsel zu trennen.

Doch dabei dürfe es nicht bleiben, denn Rot-Rot-Grün verliere vor allem durch die Unzufriedenheit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise durch Migrationsminister Launiger (B´90/Die Grünen) weiteren Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern. „Dieter Lauinger ist seit geraumer Zeit abgetaucht und scheut die Öffentlichkeit, um Gras über die Sohnemann-Affäre wachsen zu lassen. Es wird immer noch nicht konsequent abgeschoben und es verstreicht zu viel Zeit, um das vom Bund erlassene Asylpaket umzusetzen“, bemerkt Weiler.

„Die Städte und Gemeinden bekommen die zugesagten Bundesgelder vom Land nicht eins zu eins weiter gereicht und müssen Millionen von Euros aus ihrer eigenen Tasche finanzieren. Von tausenden Asylsuchenden, die ihren Aufenthaltstitel verwirkt haben, sind lediglich erst ca. 500 abgeschoben worden. Dieses rot-rot-grün ideologisch begründete Defizit geht zu Lasten der Kommunen vor Ort, die über ihre Umlagen an die Landkreise die Zahlmeister sind“, so Weiler weiter.

„Sicherlich stellt die Trennung von zwei Ministern für Bodo Ramelow keinen einfachen Schritt dar, doch dieser ist unumgänglich und längst überfällig. Klaubert spielt die Bildungslandschaft kaputt und Lauinger ist aufgrund seiner Affäre handlungsunfähig. Es ist fünf vor zwölf und das dürfte selbst Bodo Ramelow inzwischen verstanden haben. Aber sicher will er seinen Vasallen noch das Geschenk der fürstlichen Ruhestandsversorgung unter den Weihnachtsbaum legen, die ab dem 5. Dezember 2016 wirksam werden, bevor er neue Herzöge in sein Kabinett ruft“, argumentiert Weiler abschließend.