Was bringt TTIP? – Freihandelsabkommen zur Diskussion in der FSU Jena

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Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutierten etwa 120 Gäste mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) in der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Als Experten standen Prof. Dr. Andreas Freytag, Wirtschaftswissenschaftler von der FSU-Jena, Dr. Ralph Walther, Geschäftsführer der Thüringer Verbraucherzentrale e.V. und Dr. Daniel Mitrenga, Leiter volkswirtschaftliche Grundsatzfragen des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER zur Diskussion bereit. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Gera, Jena und den Saale-Holzland-Kreis, Albert H. Weiler (CDU), führte moderierend durch die Veranstaltung.

TTIP wird von der EU im Auftrag seiner Mitgliedsstaaten mit den USA verhandelt und ist Gegenstand intensiver Diskussionen in Deutschland und anderen EU-Ländern. Befürwortern, die mit zusätzlicher wirtschaftlicher Prosperität und Arbeitsplätzen argumentieren, stehen Gegner gegenüber, die aus verschiedenen Gründen wie beispielsweise das in den USA mit Chlor behandelnde Geflügelfleisch, das Freihandelsabkommen ablehnen. „Europa und die USA sind von gemeinsamen Werten geprägt. Basierend auf Prinzipien wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. In einer globalisierten Welt mit einem internationalen Wettbewerb kann die transatlantische Wertegemeinschaft nur gemeinsam bestehen. Eine höchstmögliche Transparenz muss das Ziel sein, damit keine Mitgliedsstaaten von der EU sowie die Bürgerinnen und Bürger bei Verhandlungen übergangen werden“, betont Albert Weiler. In diesem Zusammenhang lobte er die Transparenz seitens der EU, da ein Großteil der Verhandlungspapiere zu dem Freihandelsabkommen im Internet öffentlich zur Verfügung gestellt wird.

Mit dieser Veranstaltung wurde eine sachliche und unaufgeregte Aufklärungsarbeit hinsichtlich der Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommens geleistet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass die hohen europäischen Verbraucherschutzstandards nicht ausgehebelt werden dürfen. Dies gilt etwa im Lebensmittelbereich, bei Arbeitnehmerrechten, im Gesundheits- und Verbraucherschutz. „Niemand muss in Deutschland Angst haben, Chlorhühnchen essen zu müssen. In Deutschland haben wir bessere Möglichkeiten, Hühnchen haltbar in die Kühlregale zu bringen“, erklärt Albert Weiler.

Besonders umstritten ist die Einrichtung von Schiedsgerichten zum Investorenschutz, die laut der Kritiker eine Paralleljustiz für Großunternehmen etablieren würden. „In der Diskussion entstand die Idee, einen Pool von akkreditierten Juristen zu schaffen, die von allen Seiten akzeptiert werden. Ich halte dies für einen sehr guten Vorschlag“, erklärt der CDU-Politiker am Ende der Veranstaltung. Momentan laufen noch die Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen, die bis Ende des Jahres abgeschlossen werden sollen.