Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland

Europa

Wir haben heute im Deutschen Bundestag grünes Licht für die Verlängerung des EFSF-Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate gegeben. Mir und vielen meiner Bundestagskollegen ist das auch aufgrund des unprofessionellen und teilweise beleidigenden Auftretens der neuen griechischen Regierung nicht leicht gefallen. Dennoch ist die breite Zustimmung im Deutschen Bundestag heute ist meines Erachtens das richtige Signal. 

Wir haben heute nicht die Auszahlung von Kreditmitteln aus dem laufenden Hilfsprogramm freigegeben. Wir haben Griechenland zunächst nur die Chance gegeben, das EFSF-Hilfsprogramm ordentlich abzuschließen. Nur wenn Griechenland jetzt konkrete Reformmaßnahmen auf den Weg bringt, kann die letzte Tranche in Höhe von 1,8 Mrd. Euro aus dem Rettungsschirm ausgezahlt werden. 1,9 Mrd. Euro sollen aus den EZB-Gewinnen mit griechischen Staatspapieren aus dem Anleihekaufprogramm (SMP-Programm) der Jahre 2010 bis 2012 ausgezahlt werden. Dies geht auf die Anpassung des griechischen Hilfs-programms im November 2012 zurück, der der Deutsche Bundestag zugestimmt hatte. Im Falle einer positiven Programmüberprüfung durch die Troika würde der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags vor Auszahlung der Mittel erneut befasst werden. Die nächste Tranche des noch bis 2016 laufenden IWF-Programms beträgt rd. 3,5 Mrd. Euro. 

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir heute nicht die griechische Reformliste vom Montag, den 23.2.2015 beschlossen haben. Diese Liste ist nicht mehr und nicht weniger als ein Ausgangspunkt für die jetzt anstehende Arbeit der Troika. Die grundsätzlichen Programmbedingungen sind im sog. „Memorandum of Understanding“ festgeschrieben. Es gilt weiterhin und wird Maßstab für die Programmüberprüfung sein.

Die Eurogruppenerklärung vom 20. Februar 2015 führt die Bedingungen für die jetzt anstehende Programmüberprüfung klar auf: 

  • Griechenland sagt zu, weiter mit der Troika zusammenzuarbeiten. 
  • Die finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern werden erfüllt. Es gibt also keinen Schuldenschnitt. 
  • Griechenland hat sich zu einem breiteren und tieferen Reformprozess bekannt. Die Regierung verzichtet auf eine Zurücknahme bisheriger Maßnahmen bzw. einer einseitigen Änderung von Maßnahmen, die die Haushaltsziele gefährden oder der weiteren Stabilisierung des Landes widersprechen. 
  • Griechenland verpflichtet sich, die zur Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit erforderlichen Primärüberschüsse sicherzustellen. 
  • Die dem griechischem Bankenrettungsfonds zur Rekapitalisierung griechischer Banken zur Verfügung gestellten EFSF-Anleihen in Höhe von 10,9 Mrd. Euro gehen zurück an den Rettungsschirm. Nur bei Bedarf stehen sie für Zwecke der Rekapitalisierung weiter zur Verfügung. 

Bei der jetzt getroffenen Entscheidung über die Programmverlängerung ging es auch um Verlässlichkeit und Vertrauen. Unsere Botschaft ist: Wir haben ein gültiges Programm mit Griechenland. Wir halten Wort und zahlen aus, wenn die vereinbarte Gegenleistung erbracht wird. Diese Verlässlichkeit erwarten wir aber auch von unseren Partnern. Der Versuch, die Programmbedingungen einseitig aufzukündigen, ist nicht akzeptabel. Hier hat die griechische Regierung viel Vertrauen zerstört. Europa lebt von Verhandlungen und Kompromissen. Wir müssen aufpassen, dass die dafür notwendige Vertrauensbasis nicht noch größeren Schaden nimmt. Die klare und unnachgiebige Haltung von Wolfgang Schäuble hat wesentlich dazu beigetragen, dass Griechenland die Euro- Finanzminister nicht auseinanderdividieren konnte. Dafür danke ich ihm ausdrücklich. 

Der Ball liegt jetzt im Feld der griechischen Regierung. Griechenland hat eine Bringschuld, nicht die Geberländer. Die Ursachen der derzeitigen Situation Griechenlands liegen im Land selbst. Griechenland hat viele Jahre über seine Verhältnisse gelebt und es gleichzeitig nicht geschafft, sein Staatswesen effizient zu organisieren. Es ist nicht in Ordnung, dafür die Troika oder gar Deutschland verantwortlich zu machen.

Mit dem Anpassungsprogramm ist Griechenland in den vergangenen Jahren in die richtige Richtung gegangen: 

  • 2014 hat Griechenland den relativen Wettbewerbsnachteil gegenüber den europäischen Handelspartnern wieder aufgeholt, den das Land aufgrund des Anstiegs der Lohnstückkosten um über 20 Prozent zwischen 1995 und 2010 zu verzeichnen hatte. 
  • Die lange Rezession ist überwunden. Die Europäische Kommission rechnet im laufenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent und 2016 mit 3,6 Prozent. 
  • Griechenland konnte 2013 und voraussichtlich auch 2014 einen strukturellen Überschuss im Staatshaushalt vorweisen. 

Diese Entwicklung zeigt: der Weg war richtig, auch wenn noch sehr viel zu tun bleibt. Schnell können diese ersten Früchte der Reformpolitik wieder zunichte gemacht werden. Es wäre fatal, wenn Griechenland den Weg einer konsequenten Reform- und Konsolidierungspolitik verlassen würde. Das wäre innerhalb der Währungsunion nicht zu machen. Denn beim Streit über das griechische Hilfsprogramm geht es nicht nur um Griechenland, sondern auch um die Zukunft der Eurozone insgesamt. Die Währungsunion kann nur dann funktionieren, wenn alle Mitglieder bereit sind, die gemeinsam beschlossenen Vorgaben und Regeln zu respektieren. Vor diesem Hintergrund wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr genau hinschauen, wie die griechische Regierung ihre Reformankündigungen konkret umsetzt.

Begleitend zur Beschlussfassung im Bundestag über das EFSF-Hilfsprogramm habe ich die folgende Erklärung mitunterzeichnet: persönliche Erklärung nach § 31 Bundestagsgeschäftsordnung (pdf-Dokument)