Verbot von Werkverträgen in Fleischindustrie | Bundestagsbgeordneter Weiler (CDU) mahnt sorgfältige Abwägung an

Robert Weiß Arbeit, Arbeitsmarkt, Landwirtschaft, Parteien, Wirtschaft

Geht es nach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), werden Werkverträge oder Leiharbeit im kommenden Jahr in der Fleischindustrie verboten sein. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die geplanten schärferen Regeln auf den Weg gebracht. Größere Betriebe der Branche dürften ab dem 1. Januar 2021 im Kerngeschäft Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Werkvertrags- oder Leiharbeiter mehr beschäftigen. Der direkt gewählte ostdeutsche Bundestagsabgeordnete Albert Weiler mahnt angesichts der weitreichenden Folgen zur sorgfältigen Abwägung. „Indiskutabel ist, dass Arbeitsbedingungen und Sozialstandards auch in der Fleischindustrie für alle Betroffenen stimmen müssen. Die Berichte der letzten Wochen sind teilweise haarsträubend. Nun stellt sich die berechtigte Frage, mit welchen Mitteln diese Missstände beseitigt werden können“, stellt Weiler fest. Aus Sicht des Abgeordneten verstünden die Befürworter die Abschaffung aber als ein Allheilmittel. „Die Fleischindustrie war und ist massiv auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Die Arbeit im Schlachtbetrieb ist ein Knochenjob, der auf der Wunschliste bei der Berufswahl nicht ganz oben steht, um es vorsichtig auszudrücken. Missstände wurden vor allem auch wegen fehlender Kontrollen viel zu spät aufgedeckt. Wenn nun angestrebt wird, dass bis 2026 jährlich mindestens 5% der Betriebe kontrolliert werden sollen, dann muss ich feststellen, dass in diesem Bereich bisher einfach viel zu wenig gemacht wurde. Mit oder ohne Werkverträge muss klar sein, dass es ohne Kontrollen immer schwarze Schafe geben wird.“, erklärt Weiler weiter. Der Abgeordnete befürworte daher grundsätzlich mehr Kontrollen und eine bessere Vernetzung der bestehenden Strukturen, da unterschiedliche Ämter teilweise täglich in den Betrieben vor Ort seien.

Ein grundsätzliches Verbot von Werkverträgen bringe aber auch noch andere Probleme mit sich. So werde die Verfassungsmäßigkeit bereits jetzt von den Verbänden der Fleischindustrie angezweifelt. Ein nicht zu unterschätzender Einwand, findet Weiler. „Einer einzelnen Branche gängige Verträge aus der Wirtschaft zu verbieten ist schon etwas heikel. Ich befürchte, dass dies ein Toröffner für weitere Branchen sein könnte. Die Grünen fordern bereits jetzt das Verbot auf die  Landwirtschaft sowie die Logistik- und Baubranche auszuweiten. Werkverträge sind per se nicht schlecht und fast in jedem Wirtschaftsbetrieb der Bundesrepublik üblich. Ich lehne es daher ab diese Verträge nach und nach überall zu verbieten.“

Der Abgeordnete hofft auf eine sachliche Diskussion des Gesetzentwurfes und setzt auf Nachbesserungen in den Beratungen.