Tontaubenschießen in Erfurt

Thüringen

Dass Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (B'90/ Die Grünen) nicht die beste Figur in der Bewältigung der Flüchtlingskrise macht und sich durch den Missbrauch seines Amtes für private Zwecke ins politische Aus manövriert hat, ist laut dem Ostthüringer Bundestagsabgeordneten Albert H. Weiler (CDU) hinreichend bekannt. Doch dass nun Bildungsministerin Dr. Birgit Klaubert (Die LINKE) obendrein nichts Besseres zu tun hat, als in der Lauinger-Affäre nach einem Maulwurf im eigenen Ministerium zu suchen, wirkt für Weiler wie ein Ablenkungsmanöver der Ministerin. „Anstatt nun mit dem Kammerjäger durch das eigene Haus zu ziehen, sollte sich die Ministerin lieber ihrer Mitverantwortung in der Lauinger-Affäre stellen. Zudem wäre sie gut beraten, denjenigen Mitarbeiter des Bildungsministeriums, der die Informationen über das damalige Anliegen Lauingers öffentlich gemacht hat, für sein verantwortungsvolles Verhalten schätzen zu lernen. Darüber hinaus erscheint mir das Vorgehen Klauberts doch eher einem Ablenkungsmanöver von eigener Inkompetenz zu gleichen. Hier versucht offensichtlich die Tontaube Klaubert die andere Tontaube Lauinger abzuschießen oder es ihrem Artgenossen zumindest gleich zu machen. Denn die Ministerin steht gemeinsam mit Lauinger nicht nur in der Sohnemann-Affäre unter Druck, sondern zeichnet sich wie ihr Amtskollege durch Verfehlungen in eigenen politischen Kernkompetenzfeldern aus“, so der Bundestagsabgeordnete.

Albert Weiler wirft Lauinger vor, weiterhin konsequent und zum Unverständnis des Großteils der  Thüringerinnen und Thüringer in diesem Jahr von rund 1.000 abgelehnten Asylbewerbern ohne Aufenthaltsrecht im Freistaat noch nicht einmal zehn Prozent abgeschoben zu haben. „Dieses konsequente Missachten der Gesetzeslage durch den Migrationsminister wiegt schwer. Klauberts Bilanz ist mindestens genauso verheerend. Ihre verfehlte Schulpolitik, die in der Zerstörung der Thüringer Schullandschaft mündet, die Rückführungen der kommunalen Schulhorte oder die Ausdünnung des Berufsschulnetzes sprechen dabei für sich. Um unseren Freistaat vor Schlimmeren zu bewahren, wäre es das Beste, wenn beide ihre Konsequenzen aus der gemeinsamen Affäre sowie  den politischen Negativbilanzen ziehen und rasch ihren Hut nehmen“, konstatiert Weiler.

Für Albert Weiler sei ein Wechsel in der Bildungs- sowie auch in der Flüchtlingspolitik unerlässlich. „Wenn ich mich recht entsinne, so wurde doch Klauberts Parteikollege in der Landtagsfraktion der Linken Torsten Wolf, einstiges Mitglied der SPD, noch vor der Besiegelung der rot-rot-grünen Koalition als Bildungsminister gehandelt. Vielleicht ist die jetzige Situation die einmalige Gelegenheit für Wolf, selbst nach der Schrotflinte und dem Ministeramt zu greifen. Ob der Wille Minister zu werden aber für eine kompetentere Amtsführung und bessere Bildungspolitik ausreicht, bliebe abzuwarten. Wichtig ist jedoch, dass das aktuelle Tontaubenschießen in Erfurt ein Ende findet. Unzufriedene Lehrer, unzufriedene Schüler und unzufriedene Eltern tun unserem Freistaat nicht gut. Die Situation in der Bildungspolitik wird dem Forschungs- und Wirtschaftsstandort Thüringen auf lange Sicht schaden“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.