Thüringen profitiert von den neuen Bund-Länder Finanzbeziehungen

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Berlin. – Der am heutigen Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossene Finanzausgleich unter den Ländern wird künftig direkt im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung erfolgen, wobei der Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge Rechnung getragen wird. Die zusätzliche finanzielle Beteiligung des Bundes summiert sich aus heutiger Sicht im Jahr 2020 auf insgesamt knapp 10 Mrd. Euro und wird in den Folgejahren weiter steigen.

Dazu erklärt der direktgewählte Bundestagsabgeordnete für Jena, Gera und den Saale-Holzland-Kreis Albert H. Weiler (CDU): „Von dieser Entlastung wird allein Thüringen jährlich 472 Mio. € und damit 172 Mio. € mehr im Vergleich zur letzten Zahlung im alten System erhalten. Der Bund übernimmt mit dieser Neuregelung zugunsten der Länder mehr finanzielle Verantwortung für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland“.

Hintergrund:

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket zur Neuordnung des Bund-Länder Finanzausgleichs, zu strukturellen Reformen in den Bund-Länder Beziehungen, zur Förderung von Bildungsinvestitionen für finanzschwache Kommunen, zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen und zu Verbesserungen beim Unterhaltsvorschussgesetz beschlossen. Im Rahmen dieses Gesetzpaketes wird das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert.

Im Gegenzug für diese finanziellen Zugeständnisse hat der Bund daher strukturelle Verbesserungen in den Bund-Länder-Beziehungen eingefordert.Diese konzentrieren sich vor allem auf die Bereiche:

• höhere Mitspracherechte bei der Verausgabung von Bundesmitteln durch Länder und Gemeinden,

• verbesserte Kontrollrechte,

• mehr Kompetenzen des Bundes im Bereich der Digitalisierung,

• mehr Kompetenzen des Bundes im Bereich der Steuerverwaltung.