Sanktionen bei Hartz-IV richtig und wichtig

Arbeitsmarkt, Bund

Bundestagsabgeordneter Weiler: „Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern richtig und wichtig.

Erfurt. – Anlässlich der aktuellen Zahlen des Jobcenters in Thüringen zum Rückgang der gekürzten Hartz-IV-Empfänger Leistungen erklärt der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU): „Ich habe bereits mehrfach in meinen Bundestagsreden mit Engelszungen auf die Linken eingeredet, die die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern fordern. Der Rückgang der verhängten Sanktionen ist für mich der Beweis, dass diese hilfreich und notwendig sind. In einem Sozialstaat muss jeder seinen Beitrag leisten wollen. Wenn Arbeitsangebote mehrfach nicht angenommen oder Meldetermine verpasst werden, dann ist das eine maßlose Unfairness gegenüber den steuerzahlenden Arbeitnehmern.“

Im vergangenen Jahr wurden rund 3,3 Prozent der Hartz-IV-Empfänger Leistungen zum größten Teil wegen Meldeversäumnissen gekürzt. Insgesamt gab es 3600 ausgesprochene Sanktionen im Jahr 2014 weniger als 2013. Überdurchschnittlich oft sind die unter 25-Jährigen von den Leistungskürzungen mit 5,5 Prozent betroffen. „Besonders bei jungen Menschen ist es wichtig, dass sie Konsequenzen für ihr fehlerhaftes Verhalten spüren. Nur so können sie ihre Einstellung überdenken und aus Fehlern lernen. Überall sind Regeln notwendig: In der Schule. Im Verkehr. Jeder Arbeitnehmer muss sich bei seinem Vorgesetzten melden, wenn er krank ist oder Urlaub machen möchte. Bei unentschuldigtem Fehlen oder Arbeitsverweigerung droht Abmahnung oder Kündigung. Die Aussage der Linken ist ein Affront gegen alle Menschen, die täglich zur Arbeit gehen“, betont der einzige Thüringer Bundestagsabgeordnete im Ausschuss für „Arbeit und Soziales“, Albert Weiler.

Für Albert Weiler scheint die Thüringer Landesregierung maßlos überfordert zu sein. Dies zeige sich zudem bei den Verfehlungen in der aktuellen Asylpolitik und die von Linkspolitiker Frank Kuschel neuste Forderung nach höheren kommunalen Steuern und Abgaben „Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow sollte die Sommerpause dazu nutzen, die offenen Baustellen zu beenden und nicht neue Löcher aufzumachen“, fordert Weiler.