Rot-Rot-Grün hungert bewusst Kommunen aus

Finanzen und Steuern, Kommunales

Die Äußerung der Thüringischen Finanzministerin Heike Taubert (SPD), dass es dabei bliebe, den Kommunen die finanziellen Zuweisungen zu kürzen, stößt beim Ostthüringer Bundestagsabgeordneten und Bürgermeister von Milda Albert H. Weiler (CDU) auf heftige Kritik: „Gelder, die dringend von den Kommunen auch für die Integration von Flüchtlingen benötigt werden, hortet die rot-rot-grüne Regierung, um im Wahlkampf den Bürgern Geschenke versprechen zu können.“

Die thüringische Landesregierung verwendet bereits Steuermittel in beträchtlicher Höhe, um die von ihr gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger betriebene Gebietsreform zu bewerben. Hierfür zahlt der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (LINKE) einer Berliner Werbeagentur Hundertausende von Euro für die Kampagne „Gegen diese Reform kann man nicht sein“. Anstatt auf die berechtigten Gegenargumente der Thüringerinnen und Thüringer einzugehen, wurde die kommunistische Propagandamaschinerie angeschmissen; finanziert mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürgern.

Begründet wurde die Notwendigkeit der Gebietsreform stets mit der Einsparung von finanziellen Mitteln, obwohl es völlig strittig ist, ob durch eine solche Reform Einsparungen möglich sind. Ramelow kann nicht einmal eine ungefähre Zahl nennen auf die Frage, was die Gebietsreform an sich kosten würde.

Das Land Thüringen macht nun im ersten Halbjahr 2016 ein Plus von 450 Millionen Euro, auch durch gute Steuereinnahmen, erwirtschaftet von unserem Thüringer Handwerk und dem Mittelstand. „Ramelow fordert die Gebietsreform, weil die Kommunen angeblich verarmt sind. Nun sind die Landeskassen gefüllt, aber die rot-rot-grüne Landesregierung will die Kommunen nicht davon profitieren lassen, weil die Kommunen, so Taubert, genug Geld hätten. Ich frage mich daher, leidet die Thüringer Ramelow-Regierung an Schizophrenie. Ferner frage ich mich, was macht Ramelow mit dem Geld? Will er dies für weitere Propagandaagitationen oder für Wahlgeschenke an die Bürgerinnen und Bürger kurz vor der Landtagswahl verwenden?“, kommentiert Weiler.