Rot-Rot-Grün führt Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum

Gebietsreform

Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) ist entsetzt, dass die rot-rot-grüne Landesregierung nun nach allen Mitteln greift, um die Gebietsreform in Thüringen voranzutreiben und den erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger zu missachten. Der Initiative Selbstverwaltung für Thüringen e.V. ist es knapp eine Woche vor Ablauf der Zulassungsfrist gelungen, bereits mehr als die doppelte Anzahl notwendiger Unterschriften zu erzielen. Die rot-rot-grünen Pläne, das Volksbegehren verfassungsgerichtlich zu stoppen, schlägt laut Albert Weiler dem Fass den Boden aus: „Anstatt sich dem Anliegen inhaltlich zu stellen und zu akzeptieren, dass ein breiter Unmut über die angestrebte Gebietsreform unter den Thüringerinnen und Thüringern vorherrscht, greift die Ramelow-Regierung nun zum äußersten Mittel und möchte das Volksbegehren vor Gericht aushebeln. Es ist ein Offenbarungseid der Landesregierung, dass im Kern die eigenen parteipolitischen Interessen über allem stehen, langjährige Bekundungen für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie nur darauf abzielten, die Bürgerinnen und Bürger heute an der Nase herumführen zu können. Die Fahne der Basisdemokratie haben sie vor sich hergetragen und forderten mehr Volksentscheide. Jetzt zeigt sich hinter der Maske der Totenkopf des Sensenmanns, der für das Aus der ländlich strukturierten Gemeinden steht“, so der Bundestagsabgeordnete Weiler.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die LINKE) gab sich im Juli dieses Jahres noch gelassen mit Blick auf das Vorhaben der Initiative und auch das Thüringer Innenministerium verwies auf die Rechtmäßigkeit zur Einleitung eines Volksbegehrens zur Gebietsreform. Unterdessen ist vom Thüringer Ministerpräsidenten nichts mehr zu vernehmen und der Innenminister forciert die Klagebestrebungen. Zudem meldet sich die Landtagsfraktion der Linken mit ihrer Fraktionschefin zu Wort und erklärt das Volksbegehren für unzulässig, da es in den Landeshaushalt eingreifen würde. Künftig wolle man aber den Finanzvorbehalt aus der Landesverfassung streichen lassen. „Dieses Vorgehen der Landesregierung und die Argumentation der Linksfraktion ist an Widersprüchlichkeit und Dreistigkeit nicht zu überbieten. Dass sich das rot-rot-grüne Bündnis bei den Thüringerinnen und Thüringern mit diesem beispiellosen ablehnenden Vorgehen gegen das Volksbegehren selbst ins Aus manövriert, äußert sich allein schon darin, dass Bodo Ramelow zu den Vorgängen schweigt und die Drecksarbeit den anderen überlässt. Er sollte stattdessen Farbe bekennen und öffentlich bekunden, dass er direktdemokratische Gestaltungsinstrumente ablehnt und beabsichtigt, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zur Gebietsreform zu missachten“, stellt Albert Weiler entschlossen fest.