Ramelows Asylpolitik steuert weiter in falsche Richtung

Ohne Kategorie

Ramelow steuert bei Thüringens Asylpolitik weiter in die falsche Richtung

Für den Ostthüringer Bundestagsabgeordneten Albert H. Weiler (CDU) steht eine Antwort und Reaktion von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die LINKE) auf die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, die bei der Flüchtlingsunterbringung den Thüringer Kommunen zustehenden entlastenden Bundesmittel vom Land an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzureichen, noch aus. Stattdessen ist Ramelows Partei im Thüringer Landtag damit befasst, den Städten und Gemeinden über deren kommunalpolitischen Sprecher, Frank Kuschel, höhere zu beschließende Gebühren und Hebesätze bei Gewerbesteuern nahezulegen, um indirekt die aus den fehlenden Landesmitteln resultierenden finanziellen Engpässe in den Griff zu bekommen. Die Forderung der Linkspartei nach zusätzlicher Einnahmegenerierung der Kommunen zu Lasten von Bürgern und Unternehmen gehe für Weiler mit aktuellem Blick auf die ungelösten Fragen zur rot-rot-grünen Asylpolitik in die völlig falsche Richtung.

„Während Bodo Ramelow weiterhin mit dem Finger auf den Bund zeigt, in den sozialen Netzwerken ideologisch über die Anwendung bundesdeutschen Asylrechts und über die Bezeichnung „sicheres Herkunftsland“ philosophiert und sich zugleich über mögliche finanzielle Belastungen bei Anwendung des Abschiebevollzugs beschwert, zeichnet sich immer noch keine klare Linie des Ramelow-Kabinetts ab. Obendrein verärgert Ex-Stasi-Spitzel Kuschel den Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund durch seine arrogant anmutende Forderung nach umfassenden Einnahmeerhöhungen in den kommunalen Haushalten“, stellt Albert Weiler fest.

Es sei für den Bundestagsabgeordneten an der Zeit, Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) in seiner Haltung zum Umgang mit abgewiesenen Asylbewerbern ohne Aufenthaltsrecht den Rücken zu stärken. Mehr Konsequenz in der Anwendung geltenden Asylrechts in Verbindung mit einer Stellenaufstockung beim zuständen Landesverwaltungsamt und eine klare Absage an einen erneuten Winterabschiebestopp würden Thüringen auch wesentlich mehr Handlungsspielräume bei der Aufnahme neuer Asylbewerber eröffnen. Doch für Albert Weiler ist ein Umdenken bei Ramelow nicht erkennbar. Im Gegenteil: Auf Poppenhägers Vorstoß ist der Ministerpräsident bisher noch nicht eingegangen und lässt damit alle Thüringerinnen und Thüringer, die auf Lösungsvorschläge aus der Staatskanzler hoffen, weiterhin im Unklaren.